Kommentar zur Flüchtlingspolitik
Wenn Merkel scheitert, dann nicht an der CSU, sondern an der EU

Hans-Werner Sinn, der gestern verabschiedete Präsident des ifo-Instituts, war schon immer für steile Thesen gut. Jetzt hat er vorgerechnet, dass auf jeden Bundesbürger gerade mal 7,4 Zentimeter Grenzlinie entfallen. Es könne also gar nicht so schwer sein, Deutschlands 6000 Kilometer lange Grenze zu schützen. Dänemark zum Beispiel habe es viel schwerer - mit 130 Zentimetern je Bürger.

Mit seinen sinnlosen Berechnungen hat Sinn bewiesen, dass sich jedes bodenlose Diskussionsniveau noch unterbieten lässt. Dabei war die Flüchtlingsdebatte schon vor Sinns Einwurf eher schlicht. Seit Wochen kreist die Diskussion um Obergrenzen und Grenzen-zu-Schlachtrufe. Zu Ende gedacht ist keine dieser Parolen. Wien führt soeben vor, dass die Proklamation einer Obergrenze wenig an den Problemen ändert, sie höchstens verlagert. Und nicht wenigen dämmert, was es heißen würde, in Europa wieder Grenzkontrollen einzuführen.

Abschreckung statt Willkommenskultur - das geht. Aber wie schrecklich will die Bundesrepublik werden, um im Vergleich zu Staaten im Bürgerkrieg, im Würgegriff der IS-Terrormiliz oder der Taliban, oder schlicht in der afrikanischen Armutsfalle nicht mehr als gelobtes Land zu erscheinen?

Am Ende kehrt die Diskussion immer wieder an den Ausgangspunkt zurück: Fluchtursachen bekämpfen, die Lage der Flüchtlinge in der Türkei, im Libanon und in Jordanien verbessern, Kooperation mit der Türkei, Solidarität in der EU. Mit anderen Worten: zum Konzept von Angela Merkel. Bei allen Unwägbarkeiten ist ihr Ansatz immer noch erfolgversprechender als alle übrigen Schaufenster-Forderungen. Wenn Merkel scheitert, dann nicht an der CSU, sondern an der EU. Und das wäre der Offenbarungseid, dass Europa keine Wertegemeinschaft ist, sondern doch nur eine Wohlstandsfestung.

albert.franz@derneuetag.de
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.