Kommentar zur Generaldebatte im Bundestag
Angela Merkel will weiter Bundeskanzlerin bleiben

Ein einziges Mal in ihrer Amtszeit schien bei Angela Merkel das Gefühl über die Vernunft zu siegen: Als sie die Grenzen Deutschlands für Flüchtlinge sperrangelweit öffnete. Ein Jahr danach - bei der Generaldebatte des Bundestags - macht die Bundeskanzlerin politisch einen rationalen Schnitt. Sie wiederholt nicht den Satz "Wir schaffen das" und schon gar nicht die "Willkommenskultur". So klar wie noch nie artikuliert Merkel eine Kurs-Korrektur in der Flüchtlingspolitik.

Bereits in den vergangenen Monaten erfolgte unaufgeregt (wie es Merkels Art ist) und ziemlich effizient eine Reihe von deutlichen und überfälligen Verschärfungen im Asylrecht. Zudem soll der Deal mit der Türkei als Blaupause für nordafrikanische Länder dienen, um die anschwellenden Flüchtlingsströme über das Mittelmeer einzudämmen. Und mit dem - für ihre Verhältnisse - recht emotionalen "Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns lieb und teuer ist" versucht sie jene Bürger und Protestwähler zu erreichen, die nach "Bauchgefühl" entscheiden. Viele Menschen, gerade in der Union, hätten sich solch ein national anmutendes Bekenntnis früher gewünscht.

Aus ihrem Appell zu Mäßigung im Ton und Mut zur Wahrheit waren Seitenhiebe auf die CSU und auf den Koalitionspartner herauszuhören. SPD-Chef Gabriel rückt von der bisher gemeinsam getragenen Flüchtlings-Verantwortung ab; und die Kritik der Schwesterpartei aus München fällt immer maßloser aus. Nach dem Wahl-Desaster in Mecklenburg-Vorpommern mag Merkel angezählt gewirkt haben. Jetzt signalisiert sie: Mit mir ist weiter zu rechnen, ich will 2017 erneut Bundeskanzlerin werden.

clemens.fuetterer@derneuetag.de
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