Kommentar zur Klage gegen die Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof
Dobrindts Maut ist sicher geparkt

Ein "weltfremder Träumer" und eine "hochnotpeinliche" Klage - Die Kritik prasselt ungebremst aus allen Richtungen auf Alexander Dobrindt (CSU) ein. Doch der Bundesverkehrsminister bleibt hartnäckig auf seinem Kurs: "Die Infrastrukturabgabe ist europarechtskonform."

Kaum ein Gesetzesvorstoß ist so eng mit einem Bundesminister verknüpft wie die Pkw-Maut mit Dobrindt. Der gibt sich betont zuversichtlich, dass sein Gesetz der Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) standhält. Dort ist das Modell, alle Autofahrer auf deutschen Straßen zur Kasse zu bitten, den Inländern aber die Abgabe über die Kfz-Steuer zurückzuerstatten, nach langer Fahrt mit Staus und Kurven angekommen.

Die perfekte Lösung einer verfahrenen Situation. Zur Maut ist auf allen politischen Ebenen alles gesagt. Das Thema steckt wie ein Auto mit rauchendem Motor und vier platten Reifen im Straßengraben fest. Eine Weiterfahrt fast unmöglich. Die CSU hat zudem mit der Flüchtlingspolitik, der Erbschaftsteuer, der Integrationspolitik genug Baustellen offen, um sich mit dem für das Wahlvolk leidigen Thema zu beschäftigen.

Beim EuGH ist das Gesetz dagegen gut aufgehoben. Dessen Urteil ist wohl absehbar: In dieser Form dürfte der diskriminierende Entwurf gekippt werden. Aber nicht gleich. Die "Dobrindt-Maut" scheitert erst nach der Bundestagswahl. Vorher ist mit einem Urteil aus Luxemburg nicht zu rechnen.

Die Fahrtroute ist klar: Erst einmal gute Wahlergebnisse ins Ziel und danach einen runderneuerten Maut-Entwurf wieder auf die Straße bringen. Dann beginnt das Rennen erneut.

tobias.schwarzmeier@derneuetag.de
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Stefan Kreuzeck aus Pfreimd | 30.09.2016 | 14:33  
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