Kommentar zur Krise der EU
Europa muss wieder Global Player werden

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ringt mit Italiens Premierminister Matteo Renzi um Zukunftslösungen. Die EU muss sich wieder auf die großen Projekte konzentrieren. Bild: dpa

Der Oberpfälzer Staatssekretär Albert Füracker hat etwas sehr Richtiges gesagt: Europa muss sich um die großen Themen kümmern. Fairerweise sei ergänzt: Dann müssen die Nationalstaaten das auch zulassen. Denn die Politik wird nicht im gewählten Europa-Parlament, sondern von den Staats- und Regierungschefs und der Kommission bestimmt - wenn sie sich auf einen gemeinsamen Kurs einigen können.

Oben auf der Agenda muss die Erkenntnis stehen, dass nur eine starke europäische Staatengemeinschaft im Konzert der Welt- und Wirtschaftsmächte eine Rolle spielen kann. Solange Apple & Co. die Europäer am Nasenring durch ihre Steueroasen führen, bekommen einige Wenige lächerlich wenig und die anderen gar keine Steuergelder. Steuergelder sind die Mittel, mit denen ein guter Staat für Bildung, Infrastruktur und sozialen Ausgleich sorgt.

Aufgabe der EU ist auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Brüssel sollte sehr genau darüber nachdenken, ob es dem eigenen Interesse dient, die halbe Welt mit Interventionen zu destabilisieren, um dann mit den Kriegsflüchtlingen von den USA und anderen allein gelassen zu werden. Besser wäre ein Europa, das sich als ausgleichender Faktor der Weltinnenpolitik etabliert und hilft, die Lage in den Krisenregionen zu verbessern.

Eine linke Gutmensch-Vision also? Es ist jedenfalls die Position, die CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller vertritt, wenn er vor der nächsten großen Wanderbewegung aus Afrika warnt. Afrika ist übrigens der Kontinent, aus dem wir Europäer und die USA Sklaven und Rohstoffe "importierten", auf denen ein guter Teil des Wohlstands des Westens beruht. Könnte sein, dass die Erben der Ausbeutung ihren Anteil eines Tages zurückfordern.

juergen.herda@derneuetag.de
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