Kommentar zur Rente
Wahlkampf ist die beste Zeit für eine Debatte

In diesen Tagen kommt Norbert Blüm wieder zu Ehren, zu für ihn zweifelhaften politischen Ehren. Dem ehemaligen Bundesarbeitsminister (1982-1998) wird, wie so oft in den zurückliegenden Jahren, sein Spruch "Denn eins ist sicher: die Rente" aus dem Wahlkampf im Jahr 1986 vorgehalten. Kaum ein Satz brannte sich tiefer ins Gedächtnis der Deutschen ein, auch weil ihn Blüm im Jahr 1987 im Bundestag wiederholte.

Schon damals wurde eine Reform beschlossen, die die Rente an die gestiegene Lebenserwartung und die gesunkene Geburtenrate anpassen sollte. Seither folgten einige Reformen, um dem demografischen Wandel Rechnung zu tragen, unter anderem die Einführung der staatlich geförderten Privatvorsorge, die Riester-Rente. Das war kein Ausstieg aus dem Umlagesystem, aber ein Einstieg in das Kapitaldeckungssystem.

An Letzterem sind nicht nur angesichts der Turbulenzen an den Finanzmärkten und der gegenwärtigen Null-Zins-Phase Zweifel gewachsen. Der entscheidende Fehler der Riester-Rente ist, dass sie nicht dazu beiträgt, Menschen, die zwar ein Leben lang arbeiten, aber wenig verdienen, im Alter über die Armutsschwelle zu heben. Diese nutzen das Angebot nicht oder können es wegen ihres geringen Lohnes nicht nutzen, oder ihre Sparbeiträge sind mangels Einkommen zu gering.

Vor diesem Hintergrund läuft die Mahnung des JU-Chefs Paul Ziemiak "Eins ist sicher: Die Rente muss erst verdient werden, bevor die Politik sie verteilen kann" ins Leere. Die Bundesregierung hat selbst vorgerechnet, dass ein Arbeitnehmer 45 Jahre lang Vollzeit arbeiten und mindestens 11,68 Euro in der Stunde verdienen muss, um eine Altersrente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten.

Nun wächst die Sorge, dass es immer mehr Menschen nicht gelingen wird, die Armutsschwelle im Alter zu überschreiten. Sollte ihre Zahl zu groß werden, stellt dies die Legitimität des Rentensystems infrage. Warum soll jemand einzahlen oder sparen, wenn er nach 45 Jahren doch in der Sozialhilfe landet? Das ist nicht im Sinn der sozialen Marktwirtschaft. Jetzt eineinhalb Jahre vor der Wahl ist es an der Zeit, dass die Parteien darüber diskutieren. Dann weiß bei der Bundestagswahl jeder, woran er ist.

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