Kommentar zur Rentenreform
Themenwechsel in der Großen Koalition

Die Strategie ist durchschaubar wie eine frisch geputzte Glasscheibe, aber sie ist die richtige: Die Große Koalition will das Thema an der Spitze ihrer politischen Agenda wechseln - "Rente statt Flüchtlingsfrage" lautet das Motto. Horst Seehofers Kampfansage gegen die Riester-Rente dient nicht nur ihm als Chance zum Sammeln neuer Pluspunkte beim Wähler. Sie bietet auch für die gesamte schwarz-rote Regierung in Berlin die Gelegenheit, ihre Querelen langsam in den Hintergrund treten zu lassen.

Es wird auch Zeit. Denn egal, wie lange die CSU sie noch fordert - die Kanzlerin wird keine Obergrenzen zur Aufnahme von Flüchtlingen setzen. Erst recht jetzt nicht, wo die Zahl der Ankommenden immer weiter zurückgeht. Und Seehofer, der alte Leitwolf, weiß genau, was zu tun ist: Komme ich mit dem einen Thema nicht weiter, muss ich mir ein neues suchen. Am besten eines, mit dem man der SPD im Wahlkampf die Butter vom Brot nehmen kann.

Das Rententhema allerdings ist nicht weniger mit politischer Sprengkraft versehen als die Flüchtlingsfrage. Es gibt zu viele Arbeitnehmer, die sich die zusätzliche private Absicherung ihrer Rente schlicht nicht leisten können. Das System gerät immer mehr in Schieflage, dabei nimmt die Armut unter den Alten zu. Die Angst in der Bevölkerung wächst. Die Angst davor, am Ende eines Lebens voller Arbeit zum Dank am Hungertuch nagen zu müssen.

Nun müssen es die Groß-Koalitionäre nur noch schaffen, die Arbeit an einer Rentenreform nicht im nächsten Großstreit enden zu lassen. Sollte das nicht gelingen, könnte die Bundestagswahl 2017 für ein böses Erwachen sorgen.

frank.stuedemann@derneuetag.de
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