Kommentar zur Steuerreform
Mickrige Steuerersparnis nur auf dem Papier

Der Gegenwert reicht für ein paar Kino-Karten, für einen Besuch in der Pizzeria zu zweit oder für wenige Großpackungen Babywindeln: Die Auswirkungen der Steuerreform für die Jahre 2017 und 2018 auf den einzelnen Bürger fallen, nun ja, ernüchternd aus - und relativieren sich im Alltag. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler "profitieren" vor allem Ledige und Familien mit Kindern von dem sehr bescheidenen Reförmchen.

Unabhängig davon, dass der Staat durch ein kräftiges Steueraufkommen kein Einnahme-Problem hat, ist die mickrige Steuerentlastung mindestens zur Hälfte dem Bundesverfassungsgericht geschuldet. Denn auf das nicht nur für Erwachsene, sondern auch für Kinder aufgestockte Existenzminimum hat der Fiskus keinen Zugriff.

Von einer Tasche in die andere: Unterm Strich wird die Mehrzahl der Arbeitnehmer im kommenden Jahr auf dem Lohn- und Gehaltszettel sogar eine Minderung verzeichnen. Die sogenannten Beitragsbemessungsgrenzen für die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung werden deutlich angehoben und zehren damit die winzige Steuerersparnis wieder auf. Der Anstieg der Sozialversicherungs-Limits bedeutet faktisch eine Beitragserhöhung. Ihr entkommen die mehr als 40 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nicht. Hier sitzen die Arbeitnehmer in der harten "Holzklasse", die Beamten sind hier vergleichsweise komfortabel unterwegs.

Nicht die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland klafft weiter auseinander, sondern jene zwischen Rentnern und Pensionären. Dieses Ungleichgewicht in der Solidarität wird in den nächsten Jahren die Schieflage des Sozialsystems noch verschärfen.

clemens.fuetterer@derneuetag.de
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