Kommentar zur Strategie der AfD
"Weimarer Verhältnisse" - Nein, danke, Frauke Petry

Ab und an warnt AfD-Chefin Frauke Petry vor "Weimarer Verhältnissen". Es passt zu ihrer Strategie, die da lautet: "Verunsichern, verängstigen, aufrühren." Ja, das politische Klima ist so aufgeheizt, so radikalisiert, wie lange nicht. Ja, es ist kein gutes Zeichen, wenn sich Bürgerwehren bilden und Demonstrationen immer öfter in Gewalt münden. Ja, der Unmut über die Flüchtlingspolitik reicht weit ins bürgerliche Lager. Und, ja, die Justiz tut sich unsäglich schwer mit den geistigen und tatsächlichen Brandstiftern.

Wahr ist aber auch, dass die AfD zündelt, wo sie nur kann. Dass sie es nicht so genau nimmt mit Recht und Unrecht - wie jüngst bei der Debatte um den Schusswaffengebrauch an der Grenze. Dass sie nicht nur mit vielen Halbwahrheiten, sondern auch schlichten Lügen operiert. Gott sei Dank ist die Republik aber weiter von "Weimarer Verhältnissen" entfernt, als es der AfD lieb ist. Nicht nur, weil die Wirtschaft halbwegs floriert. CDU und SPD könnten mühelos weiterregieren - auch ohne die CSU. Und selbst eine Vertrauensabstimmung müsste Angela Merkel derzeit - trotz aller Proteste - kaum fürchten.

Natürlich steigt der Adrenalin-Spiegel vier Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März. Es sieht aber nicht so aus, als ob die rund zwölf Prozent, mit denen die AfD derzeit in bundesweiten Umfragen gehandelt wird, an den Grundfesten der Demokratie rütteln würden. Die AfD hat sich mit ihren Parolen selbst ins Abseits manövriert. Schwer vorstellbar, dass ein führender Unionspolitiker sich mit Typen wie Frauke Petry oder Beatrix von Storch an einen Tisch setzt, um über eine Koalition zu verhandeln.

Auch die CSU wird sich noch eingestehen müssen, dass es der falsche Weg ist, die AfD mit ihren eigenen Mitteln schlagen zu wollen. Horst Seehofer kann nicht am Dienstag die "Herrschaft des Unrechts" beklagen und am Freitag verkünden "Wir stehen zur Kanzlerin". Diesen Spagat halten auf Dauer nicht einmal die Christsozialen aus. "Weimarer Verhältnisse" - das bedeutete auch die völlige Verwahrlosung der Debatte. Deshalb sollte das Niveau von AfD und Pegida für rechtschaffene Politiker eigentlich tabu sein.

albert.franz@derneuetag.de
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