Kommentar zur Terrorismusbekämpfung
Nach dem Karlsruher Urteil sollten allen die Ohren klingen

Die Debatte über das Verhältnis zwischen Sicherheit und Datenschutz sowie das politische und das juristische Tauziehen darum, wie dieses geregelt werden soll, wird uns noch viele Jahre begleiten. Dafür sorgt aber weniger die Bedrohung durch Terroristen, sondern vielmehr die digitale Revolution. Für die Sicherheitsbehörden bieten sich laufend neue technische Möglichkeiten zur Fahndung nach und Überwachung von Verdächtigen.

Auf der anderen Seite erweitert die technologische Entwicklung für Terrorgruppen auf zum Teil dramatische Weise deren Möglichkeiten, ihr Tun zu verschleiern. Beides erfordert, die gesetzlichen Regelungen immer wieder anzupassen. Sicherheitsbehörden brauchen die notwendigen Kompetenzen, um Schritt zu halten. Dabei muss aber der Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre und der Menschenwürde gewährleistet werden. Darauf hat das Bundesverfassungsgericht nun erneut hingewiesen.

Das jüngste Urteil ist eine Aufforderung, die ideologische Brille abzulegen und unaufgeregt das Bundeskriminalamtsgesetz nachzubessern. Zumal das Bundesverfassungsgericht heimliche "Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus" im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar hält. Allen sollten die Ohren klingen, dass die Richter nicht nur die mangelnde Begrenzung des Datenaustauschs mit ausländischen Diensten monieren, sondern auch die nicht hinreichende Begrenzung bei herkömmlichen Überwachungsmaßnahmen wie etwa Observation.

Angesichts des grenzüberschreitenden Agierens der Dschihadisten empfinden viele eine wachsende Bedrohung. Der Blick zurück zeigt, dass es schon bedrohlicher war. In Westeuropa gab es von der Jahrtausendwende bis heute deutlich weniger Tote durch Terrorismus, als zwischen den Jahren 1970 und 1999. Damals waren die Täter überwiegend nationale Terrorgruppen.

All jene, die nach mehr Daten rufen, sei vor Augen gehalten: Von den Terroranschlägen vom 11. September 2001 an bis heute gibt es kaum islamistische Attentäter, die nicht schon zuvor im Visier der Sicherheitsbehörden waren. Deutsche Geheimdienste hatten die Hamburger Zelle im Visier, der CIA weitere Attentäter. Dies setzt sich fort bis nach Brüssel. Die entscheidende Frage lautet: Warum können diese zuschlagen? Warum erkennen die Sicherheitsbehörden deren Gefährlichkeit nicht? Darauf fehlt bis heute eine Antwort der Regierenden. Zu wenige Daten, kann sie kaum lauten. Denn es ist ja nicht einmal gelungen, die vorhandenen Daten zielführend auszuwerten.

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