Kommentar zur Türkei
Alle wissen um die türkische Nachsicht gegenüber Islamisten

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Türkei eine "zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen" im Nahen Osten ist, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage aus dem Bundestag schreibt. Das ist das Land seit Jahrzehnten. Nicht nur für Extremisten im Nahen Osten, sondern auch im Kaukasus sowie in Afghanistan und Pakistan.

Die Türkei hat eine Brückenfunktion zwischen Europa und Orient. Das gilt nicht nur für Handel und Kultur, sondern eben auch für Kriminalität und Terrorismus, vor allem islamistischen. Letzterer wurde von türkischen Sicherheitsbehörden häufig unbehelligt gelassen, solange die Gruppen nicht im Land zuschlugen. Bisweilen wurde selbst dies billigend in Kauf genommen, etwa bei islamistischen Kurdengruppen. Sie gelten als Gegengewicht zur linken kurdischen Terrorgruppe PKK und kurdischen Parteien. Zumal dieser Terror auch die unliebsamen Christen traf.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat um seine Vorliebe für die arabischen Muslimbrüder nie einen Hehl gemacht. Doch diese sind beileibe nicht nur eine politische Bewegung, sondern pflegen auch ihre terroristischen Flügel. Ähnliches gilt für die Hilfsorganisation IHH, eine Vorfeldorganisation der AKP. Als Staatsanwälte und Anti-Terror-Polizei IHH-Büros wegen der Hilfe der Organisation für salafistische Extremisten in Syrien durchsuchten, wurden sie abgesetzt.

Die türkische Zeitung "Cumhuriyet" hat diese Verbindungen aufgedeckt. Der damalige Chefredakteur Can Dündar und der Büroleiter in Ankara, Erdem Gül, wurden verurteilt, weil sie geheime Dokumente veröffentlichten, die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien 2015 belegen.

Der BND weiß das alles. Nicht nur, weil es in vielen öffentlich zugänglichen Quellen dokumentiert ist, sondern, weil die Türkei neben Afghanistan als das zweite Land gilt, in dem der deutsche Auslandsgeheimdienst alle elektronische Kommunikation abschöpfen soll. Das wäre im deutschen Interesse. Ebenso eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit der Regierung in Ankara. Nach den Regeln der Realpolitik liegen die Gründe dafür auf der Hand.

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