Kommentar zur Türkei/Flüchtlingspakt
Das System Erdogan, die totale Willkür

Die Türkei ist derzeit so etwas wie der Türsteher Europas: Sie soll unerwünschte Gäste fernhalten, damit drinnen im Club ungestört gefeiert werden kann. Allerdings müsste mittlerweile auch dem hartnäckigsten Befürworter des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei bewusst sein, dass das Land als Aufpasser zumindest so lange nicht taugt, wie dort Recep Tayyip Erdogan an der Macht ist. Wenn es ein Hauptwort gibt, mit dem man Erdogans Verhalten umschreiben kann, dann ist es wohl dieses: Willkür.

Vollkommen willkürlich legt die Erdogan-Regierung den Pakt aus: Welche Flüchtlinge bleiben und welche in die EU ausreisen, wird offenbar nach deren Nützlichkeit für Ankara entschieden - Ingenieure und Ärzte ins Töpfchen, Ungebildete und Kranke ins Kröpfchen. Und selbst ein gültiges Visum für Deutschland scheint für türkische Behörden noch lange kein Grund zu sein, Flüchtlinge gehen zu lassen. In Brüssel nimmt man das mit Verwunderung zur Kenntnis, dagegen tun kann man letztlich nichts.

Vollkommen willkürlich verfährt das System Erdogan auch weiterhin mit jedem, der die Kurdenpolitik des Landes kritisch begleitet. Die Journalisten Erol Önderoglu und Ahmet Aziz sowie die Menschenrechtlerin Sebnem Korur Fincani sind am Montag wegen angeblicher Propaganda für die kurdische Partei PKK in Untersuchungshaft gelandet - ein gezielter Akt der Einschüchterung. Gestern dann folgte eine neue Welle der Empörung, die am türkischen Präsidenten allerdings abperlen wird wie ein Nieselregen.

Dass Erdogan mit seinen angestrebten gerichtlichen Schritten gegen Springer-Chef und Böhmermann-Unterstützer Mathias Döpfner gescheitert ist, ist an einem solchen Tag nur ein schwacher Trost. Aber immerhin zeigt es: Sobald es der Quasi-Alleinherrscher aus Ankara mit den Gesetzen anderer Länder zu tun hat, wird sogar er in seine Grenzen gewiesen.

frank.stuedemann@derneuetag.de
1 Kommentar
Sonja Kaute aus Weiden in der Oberpfalz | 03.08.2016 | 12:48  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.