Kommentar zur Verhandlung über das NPD-Verbot
Ein Parteiverbot ersetzt nicht den Kampf gegen Rechts

Die Karlsruher Richter brüten - vermutlich monatelang - darüber, ob die NPD verboten gehört. Die Bundesländer haben ihren Teil zum angestrebten Aus für die Rechtsaußen-Partei getan. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann fasste zuletzt in einer klaren Ansage zusammen, wo er die NPD verortet: in der Tradition des Nationalsozialismus. Teilt man Herrmanns Einschätzung, so darf sich die politische Frage gar nicht mehr stellen, ob ein Verbot sinnvoll ist. Eine Partei in der Tradition der Bewegung Hitlers hat auf deutschem Boden nichts verloren.

Die juristische Würdigung der Beweismittel mag zu einem anderen Ergebnis als einem Verbot kommen. Es wäre nicht der erste gescheiterte Antrag. Trotz des Risikos war es richtig, das Wagnis erneut einzugehen. Wenn eine Partei als Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung identifiziert wird, dürfen Demokraten nicht zusehen, wie sich Funktionäre über öffentliche Ämter und Mandate legitimieren und sich die Organisation der Leistungen des Staates bedient.

Eine Binsenweisheit bleibt: Man kann eine Partei verbieten, eine Ideologie bringt man jedoch nicht per Richterspruch aus den Köpfen. Ihr muss die Gesellschaft mit den Mitteln der Politik entgegentreten: mit Argumenten, mit Bildung, mit "guter" politischer Arbeit im Sinne von Konsensfähigkeit unter Demokraten. Diese Aufgaben sind groß und unbequem, aber sie müssen angepackt werden, auch deshalb, weil das Problem des Rechtsextremismus schon lange nicht mehr nur an Parteien festzumachen ist, die man verbieten könnte.
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