Kommentar zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze
Verantwortung für Schutz der Bürger fängt vor Ort an

Es ist schlichtweg die Pflicht und Schuldigkeit eines Bundesinnenministers, über Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit nachzudenken. Einige unausgereifte Thesen aus einem Arbeitspapier gelangten vorzeitig an die Öffentlichkeit und lösen stürmische Reaktionen aus. Weder indirekt, und schon gar nicht schnurstracks zwingend, haben ein "Verbot der Vollverschleierung" oder die doppelte Staatsbürgerschaft irgendetwas mit islamistischen Terroranschlägen zu tun.

Auch für die Einschränkung der ärztlichen Schweigepflicht zur Abwehr drohender Gefahren bestehen schon heute gesetzliche Ausnahmen. Sie müssten nur angewendet werden - wie so viele andere Gesetze. Tatsache ist, dass - an allen Regelungen vorbei - abgelehnte Asylbewerber nach wie vor zu zögerlich abgeschoben werden; radikale Islamisten unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit ungehindert agitieren und Hassprediger einreisen dürfen; kriminelle Migranten geduldet werden und es in Flüchtlingsheimen zu gezielten Attacken auf Christen kommt. Schreckt es Täter (nicht nur jene aus dem Ausland) wirklich ab, wenn es die Polizei bei der Feststellung der Personalien belässt? Sieht so der "wehrhafte Staat" aus?

Augenwischerei stellt die Aufstockung der Polizeikräfte dar, nachdem sie jahrelang ausgedünnt wurden. Ihr Rückzug aus der Fläche ist grob fahrlässig. In der nördlichen Oberpfalz werden Polizeiinspektionen - selbst in Grenznähe - ungeniert während der Nacht nicht mehr besetzt. Die anstehende Pensionierungswelle reißt zudem eine riesige personelle Lücke bei der Polizei. Genau hier fängt die politische Verantwortung für den Schutz der Bürger an.

clemens.fuetterer@derneuetag.de
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