Kommentar zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin lehrt: Die AfD ist nicht nur das Problem der CDU

Keine Wechselstimmung, weiter mit Rot-Schwarz, aber mehr als 21 Prozent für die Protestpartei AfD. So wählt ein Land, das sich abgehängt fühlt. Mecklenburg-Vorpommern ist das Verliererland im Osten. Wer kann, der geht. Nirgends wird schlechter verdient, jeder Vierte gilt als arm, nirgends ist Arbeitslosenquote bei Jugendlichen höher.

Die Perspektivlosigkeit ist das wichtigste Thema im Land, das zweitwichtigste die Flüchtlingspolitik. Und das, obwohl Mecklenburg-Vorpommern derzeit gerade mal 11 300 Flüchtlinge beherbergt und obwohl es nur zwei Prozent der Flüchtlinge aufnehmen muss. Ein echtes Problem und ein Geister-Thema also haben die Wahl im Nordosten bestimmt.

Doch die Mischung macht's. Deshalb auch sollte man den AfD-Erfolg nicht kleinreden. Es ist kein Betriebsunfall, wenn eine Partei aus dem Stand auf über 21 Prozent kommt, sogar die CDU überholt und damit zweitstärkste Fraktion wird. Die AfD sitzt jetzt in neun Landesparlamenten. In Sachsen-Anhalt kam sie sogar auf 24,3 Prozent. Andererseits: Das Land an der Ostsee ist nicht der Nabel der Welt. Es stellt gerade mal zwei Prozent der Wahlberechtigten der Republik. Bundesweit liegt die AfD nach wie vor bei zehn bis zwölf Prozent. In zwei Wochen in Berlin wird die AfD auf zehn Prozent taxiert. Der Siegeszug der AfD hat Grenzen.

Dennoch ist das Ergebnis in Meck-Pomm bitter - vor allem für die CDU und Angela Merkel. Aber es dürfte kaum den Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Merkels markieren. Denn der Denkzettel von Schwerin reicht weit über die Flüchtlingspolitik hinaus. Er speist sich aus Ängsten und Unsicherheit. Dagegen hilft keine Panikmache. Die Union sollte einsehen, dass es zwecklos ist, die AfD mit deren Themen schlagen zu wollen. Anbiedern bringt nichts. Die AfD bezieht ihre Unterstützer aus allen Parteien, vor allem aber aus dem Bereich der Nichtwähler. Deshalb müssen auch alle Parteien sich kümmern. Und Haltung zeigen gegen Hass und Hetze. Denn die AfD bleibt gefährlich. Nicht weil sie den anderen Parteien die Butter vom Brot nimmt, sondern weil sie das Klima im Land vergiftet.

albert.franz@derneuetag.de
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