Kommision für den Atomausstieg
Finanzpakt mit den Konzernen

Berlin. Der Atomausstieg bis zum Jahr 2022 wird für die Steuerzahler auch über diesen Zeitpunkt hinaus ein Milliarden-Risiko bleiben. Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur den Stromkonzernen eine Art "Atom-Entsorgungs-Finanzpakt" vorschlagen. Danach blieben die Unternehmen für den Rückbau sowie die Atommüll-Behälter verantwortlich - bei voller Nachhaftung. Der Staat würde die End- und Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente übernehmen und dafür einen Fonds auflegen. In diesen müssten die vier Versorger einen Teil ihrer Milliarden-Rückstellungen zahlen. Das Risiko möglicher Mehrkosten übernimmt dem Vernehmen nach "ab einem gewissen Zeitpunkt" jedoch der Staat. Ziel ist es, mit einer Abkopplung der Konzern-Milliarden für Zwischen- und Endlagerung Finanzmittel zu sichern. Die Kommission soll bis Ende Februar Vorschläge zur Finanzierung des Atomausstiegs vorlegen. Dabei sollen die Konzerne in die Pflicht genommen, zugleich aber ein "Insolvenzrisiko" in Folge der Altlasten ausgeschlossen werden. Die Linkspartei warnte vor Steuergeschenken. "Jahrzehntelang haben sich die Atomkonzerne dumm und dusslig verdient, jetzt beklagen eine Kommission ... und eine schwarz-rote Bundesregierung eine Überforderung der Betreiber", kritisierte der linke Atomexperte Hubertus Zdebel. Auch die Anti-AKW-Bewegung fürchtet, der Staat könnte es den Konzernen zu leicht machen. Die Kommission unter Leitung des Grünen-Politikers Jürgen Trittin soll Vorschläge machen, wie die Rückstellungen langfristig gesichert werden können. (Hintergrund)

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