Kommissionspräsidetn: "Die EU ist derzeit nicht in Topform"
Juncker zündet Feuerwerk der guten Vorsätze

"Die Europäische Union ist derzeit nicht in Topform", musste Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner Rede in Straßburg zugeben. Bild: dpa

Straßburg. Mit neuen Milliardeninvestitionen gegen die Wirtschaftsflaute und dem Versprechen verbesserter Sicherheit nach innen und außen will die Europäische Union aus ihrer tiefen Krise herauskommen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentierte am Mittwoch dem Europaparlament ein ganzes Bündel konkreter Projekte - vom freien WLAN auf öffentlichen Plätzen bis zum Hilfsplan für Afrika.

Als nächstes berät am Freitag das EU-Treffen in Bratislava, wo die Prioritäten liegen sollen, um Europa zu einen und die Bürger dafür zu begeistern. Großbritannien wird dort nach dem Votum der Wähler für einen EU-Austritt nicht vertreten sein. Der angekündigte Brexit verschärfte die nach Junckers Worten "in Teilen existenziellen Krise" der EU. Dazu beigetragen hat aber auch der Dauerstreit der Gemeinschaft vor allem über die Asyl- und Wirtschaftspolitik. "Die Europäische Union ist derzeit nicht in Topform", sagte Juncker.

Um die Konjunktur zu stärken und Jobs zu schaffen, will er sein 2014 gestartetes Investitionsprogramm verdoppeln: Statt 315 Milliarden Euro binnen drei Jahren sollen mit dem sogenannten Juncker-Plan nun 500 Milliarden bis 2020 und 630 Milliarden bis 2022 erreicht werden. Die Digitalisierung will Juncker unter anderem mit dem Ausbau des superschnellen mobilen Internets 5G in ganz Europa bis 2025 vorantreiben. Davon verspricht er sich bis zu zwei Millionen zusätzliche Jobs.

Wegen der Verunsicherung vieler Europäer nach der Flüchtlingskrise mahnte Juncker auch den raschen Aufbau eines gemeinsamen Grenz- und Küstenschutzes an. Konkret sollen bereits ab Oktober 200 zusätzliche Beamte aus Europa Bulgarien bei der Sicherung der Grenze zur Türkei helfen.

Darüber hinaus will Juncker die EU-Außenpolitik stärken und als erstes konkret eine Initiative für Syrien starten. Ein Investitionsplan für Afrika und andere Herkunftsregionen soll mindestens 44 Milliarden Euro mobilisieren und Fluchtursachen bekämpfen. Juncker regte auch den Aufbau einer "Solidaritätskorps" an, um in Krisenfällen mit Freiwilligen zu helfen. Bis 2020 könnten sich die ersten 100 000 jungen Europäer daran beteiligen. Eingesetzt werden könnten sie etwa nach Erdbeben wie jetzt in Italien oder zuletzt in der Flüchtlingskrise.
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