Kompromiss beim neuen Gesetz
Prostituierte besser schützen

Manuela Schwesig. Archivbild: dpa

Berlin. Nach monatelangem Ringen um das geplante Prostitutionsgesetz hat sich die Große Koalition auf einen Kompromiss verständigt. Die wesentlichen Streitpunkte zwischen Union und SPD seien beigelegt, teilten das Bundesfamilienministerium und die Koalitionsfraktionen am Dienstag in Berlin übereinstimmend mit. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) begrüßte die Einigung: Endlich werde das Gewerbe umfassend reguliert.

Das lange geplante Gesetz soll Prostituierte in Deutschland besser schützen. Vorgesehen sind unter anderem eine Kondompflicht für die Freier sowie regelmäßige Beratungstermine und eine Anmeldepflicht für die betroffenen Frauen. Die Betreiber von Prostitutionsbetrieben benötigen künftig eine staatliche Genehmigung und müssen sich dafür einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. So soll etwa verhindert werden, dass ein vorbestrafter Menschenhändler ein Bordell führt. Wenn das Gesetz alle Hürden nimmt, soll es im Juli 2017 in Kraft treten.

Die Beratungspflicht sorgt aber weiterhin für Kritik. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulle Schauws, sprach von einem harten Schlag gegen die Rechte der Betroffenen. "Wir lehnen ein Gesetz, das Zwang und Druck gegen Prostituierte festschreibt, ab."
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