Kompromiss mit der EU-Kommission
Berlin und Brüssel besiegeln die Pkw-Maut

Alles wird gut? Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die EU-Kommissarin für Verkehr, Violeta Bulc, haben das Kriegsbeil in Sachen Pkw-Maut begraben. Bild: dpa

Deutschland und die EU-Kommission duellierten sich erbittert um die von der CSU vorangetriebene Pkw-Maut. Nun willigt Verkehrsminister Alexander Dobrindt in Änderungen ein. Brüssel ist damit einverstanden.

Brüssel. Der jahrelange Streit zwischen Brüssel und Berlin um die deutsche Pkw-Maut ist beigelegt. Beide Seiten hätten sich geeinigt, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Brüssel. Mit den von Dobrindt zugesagten Änderungen werde gewährleistet, dass das deutsche Maut-System künftig mit EU-Recht vereinbar sei. Die Brüsseler Behörde legt damit das gegen Deutschland laufende Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht auf Eis.

Dem Kompromiss zufolge sollen inländische Autobesitzer weiterhin voll für Mautzahlungen entlastet werden. Besonders schadstoffarme Wagen sollen aber mehr Steuer-Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen müssen. Außerdem sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland noch geändert werden. Künftig soll es fünf statt drei Stufen nach Motorgröße und Schadstoffausstoß geben. Eine Zehn-Tages-Maut soll je nach Fahrzeugeigenschaften 2,50 Euro, 4 Euro, 8 Euro, 14 Euro oder 20 Euro kosten. Im geltenden Mautgesetz sind es 5, 10 und 15 Euro.

Insgesamt sollen die Änderungen den prognostizierten Maut-Ertrag von unter dem Strich 500 Millionen Euro pro Jahr nicht schmälern.

Die EU-Kommission sah in den bereits geltenden Maut-Regelungen eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer und hatte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Zentraler Streitpunkt war die geplante centgenaue Steuerentlastung in Höhe der Maut für Inländer. Dobrindt rechnet mit einem möglichen Start der Maut erst nach der Bundestagswahl 2017.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wertete die Kompromisslösung als Erfolg. "Unser Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat durchgesetzt, was alle Zweifler, Nörgler und Kritiker nicht für möglich halten wollten", sagte er. Österreich behält sich weiter eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vor.
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Johann Strasser aus Winklarn | 02.12.2016 | 09:02  
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