Kompromiss zur Speicherung von Fluggastdaten

Nach jahrelangem Streit hat sich die EU grundsätzlich auf die umstrittene Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten zur Terrorabwehr geeinigt. Die EU-Innenminister verständigten sich am Freitag in Brüssel mit dem Europaparlament. Das Plenum der Volksvertretung muss der Vereinbarung allerdings noch zustimmen.

Daten von Fluggästen wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche sollen künftig auf Vorrat gespeichert werden. Bis zuletzt war die Standard-Speicherfrist von Daten umstritten. Laut Kompromiss sind es nun sechs Monate. Danach sollen die Daten anonymisiert und für fünf Jahre gespeichert werden. Innereuropäische Flüge und Charterflüge sollen ebenfalls inbegriffen sein. Bereits seit 2012 erhalten die USA auf Basis eines Abkommens die Daten von EU-Passagieren auf Flügen in die USA. Ähnliche Abkommen hat die EU mit Kanada und Australien. Die Mitgliedsstaaten sollen zwei Jahre Zeit erhalten, das neue EU-Gesetz im heimischen Recht zu verankern.
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