Konferenz in Bratislava
EU ringt um Zukunft der gemeinsamen Verteidigungspolitik

Bratislava. In der EU bahnt sich eine schwierige Diskussion über die Zukunft der gemeinsamen Verteidigungspolitik an. Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien warben am Dienstag bei einem Ministertreffen in der slowakischen Hauptstadt Bratislava für neue ambitionierte Gemeinschaftsprojekte. Großbritannien kündigte hingegen an, trotz des geplanten Austritts aus der EU gegen den Aufbau einer starken europäischen Verteidigungs- union ankämpfen zu wollen.

"Wir werden weiterhin gegen jede Idee einer EU-Armee oder eines EU-Armeehauptquartiers sein", sagte der britische Verteidigungsminister Michael Fallon. Solche Projekte würden Doppelstrukturen schaffen und die Nato untergraben. Diese müsse Grundpfeiler der europäischen Verteidigung bleiben.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihr französischer Kollege Jean-Yves Le Drian betonten, dass es bei ihren Vorschlägen nicht um eine europäischen Armee, sondern um eine verstärkte Zusammenarbeit gehe. Diese sehe allerdings den Aufbau eines ständigen Hauptquartiers zur Steuerung von zivilen und militärischen EU-Einsätzen vor.

"Wenn man sich anschaut, wie viel Personal und Finanzen innerhalb der Verteidigung in Europa vorhanden sind in 28 Staaten, aber wie wenig wir untereinander koordiniert sind, so können wir deutlich besser werden", kommentierte von der Leyen.

Gemeinsam mit Le Drian schlägt sie deshalb unter anderem den Aufbau eines mobilen Militärkrankenhauses und einer gemeinsamen Logistikdrehscheibe vor. Europa sei in Krisenfällen zu langsam, sagte von der Leyen. Das habe man zuletzt unter anderem bei der Ebola- Epidemie in Westafrika gemerkt. Sie kostete mehr als 11 000 Menschen das Leben.

Ob die deutsch-französischen Vorschläge Zukunft haben, wird sich spätestens beim nächsten EU-Verteidigungsministertreffen Mitte November zeigen. Bis dahin will die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach weiteren Diskussionen mit den Mitgliedstaaten ein beschlussfähiges Konzept vorlegen, wie die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiterentwickelt werden kann.

Die Italienerin kündigte bei der Abschluss-Pressekonferenz an, dass sie sich dabei auch um die Zustimmung Großbritanniens bemühen werde. "Wir sind weiterhin 28 Mitgliedsländer", sagte sie und betonte, es gebe nach den Gesprächen eine gemeinsame Grundlage. Auf Fragen nach möglichen britischen Widerständen erklärte sie, sie habe in den dreistündigen Beratungen kein einziges Mal die Wörter "Veto", "blockieren" oder "EU-Armee" gehört.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte klar, dass er neue EU-Projekte im Bereich der Verteidigung befürwortet, solange sie einen praktischen Zusatznutzen haben. "Ein starkes Europa macht die Nato stärker", kommentierte er nach einer gemeinsamen Diskussion mit den EU-Verteidigungsministern. "Es gibt keinen Widerspruch zwischen einer starken europäischen Verteidigung und einer starken Nato."

Als wahrscheinlich gilt dennoch, dass eine Vertiefung der Sicherheits- und Verteidigungsunion bis zum Brexit nur über eine sogenannte "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (SSZ) möglich ist. Diese ermöglicht es einzelnen EU-Staaten, enger zusammenarbeiten. Ein solches Vorgehen könnte Großbritannien nur dann verhindern, wenn es andere EU-Staaten auf seine Seite bringt, da die SSZ mit einer Mehrheitsentscheidung beschlossen werden könnte.
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