Konflikt um Asylpolitik und "Brexit"
Dramatische Stunden bei Brüsseler EU-Gipfel

Wegen der Flüchtlingsströme nach Europa gibt es schwere Spannungen beim EU-Gipfel. Dabei gerät Österreich in die Kritik. Doch auch um das Reformpaket für Großbritannien wird heftig gestritten.

Brüssel/Zagreb. Im "Brexit"-Streit erzielten die EU-Chefs in einer ersten Diskussionsrunde in Brüssel am Donnerstagabend keine Einigung. Gipfelchef Donald Tusk setzte deshalb ein Treffen in kleiner Runde mit dem britischen Premier David Cameron und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach dem Abendessen an. Cameron drohte mit einem Eklat. Falls es keine "echten Fortschritte" gebe, werde er notfalls auch ohne Vereinbarung nach Hause fahren, berichtete die Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Regierungskreise. EZB-Chef Mario Draghi hat einen schnellen Kompromiss gefordert. Es sei im "gemeinsamen Interesse", Finanzstabilität zu bewahren.

Überschattet wurden die Spitzengespräche von neuem Streit über die europäische Flüchtlingspolitik. Die EU-Kommission warf Österreich vor, mit Obergrenzen für die Aufnahme von Schutzsuchenden gegen europäisches Recht zu verstoßen. Folge könnte eine Klage gegen die Alpenrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof sein. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen in der Flüchtlingskrise ein Ende der "Politik des Durchwinkens" fordern - das geht aus der vorbereiteten Gipfel-Abschlusserklärung hervor. Die Regierung in Wien hatte zuvor Tagesobergrenzen von 3200 Flüchtlingen festgelegt, die weiterreisen wollen. Zudem ist für Österreich eine Höchstzahl von täglich 80 Asylanträgen an der Südgrenze geplant.

Österreich hält an seiner deutlich verschärften Flüchtlingspolitik fest und verwies auf die deutsche Praxis an der Grenze. "Tageskontingente einzuführen war vor Monaten für Deutschland rechtskonform und ist es selbstverständlich auch jetzt für Österreich", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Wien. Für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) müssen die Juristen rechtliche Fragen klären. "Politisch sage ich: Wir bleiben dabei."

Die Länder der sogenannten Balkanroute wollen Flüchtlinge nach einer Erstkontrolle in Mazedonien künftig in Richtung Deutschland transportieren. Das verabredeten die Polizeidirektoren Mazedoniens, Serbiens, Kroatiens, Sloweniens und Österreichs in Zagreb. Ab sofort werden Flüchtlinge nur noch an der mazedonisch-griechischen Grenze erkennungsdienstlich behandelt, beschrieb der kroatische Polizeichef Vlado Dominic das neue Grenzregime. Von dort gehe ihre Reise durch Serbien und Slowenien bis nach Spielfeld in Österreich.

Durchreisen dürfen nach dem neuen Abkommen nur noch Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Eine Begrenzung ihrer Zahl gebe es bisher allerdings nicht. Alle anderen müssen in die sogenannten Hotspots zurückkehren, erläuterte Dominic. (Kommentar und Seite 2)
Tageskontingente einzuführen war vor Monaten für Deutschland rechtskonform und ist es selbstverständlich auch jetzt für Österreich.Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)
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