Konsequenzen aus dem NSU-Versagen

Als Reaktion auf das Ermittlungsdesaster im Fall der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU will die Bundesregierung die Kooperation der Verfassungsschützer in Bund und Ländern verbessern. Geplant sind auch strengere Regeln für den umstrittenen Einsatz von V-Leuten. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch eine Reform auf den Weg.

Die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern sollen per Gesetz zu einem intensiveren Informationsaustausch verpflichtet werden und dabei auch gemeinsame Dateien führen. Das Bundesamt soll die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden koordinieren und die Erkenntnisse zu wesentlichen Bereichen zentral auswerten.

Für den Einsatz von V-Leuten werden Grenzen eingeführt. Wer beispielsweise zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde, scheidet demnach als Quelle für das Bundesamt aus. Vorgesehen ist auch eine Regelung, wonach V-Leute bei kleineren "szenetypischen" Delikten von einer Strafverfolgung verschont werden können.
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