Konservative fordern Kurswechsel
Brandbrief an Merkel

Sie fürchten um den "Markenkern" der CDU: Der "Berliner Kreis" konservativer Unionsabgeordneter hat sich angesichts des Erstarkens der AfD mit einem Brandbrief an Kanzlerin Merkel gewandt.

Berlin/Selb. (dpa/epd/cf) Der konservative "Berliner Kreis" in der Union hat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringend einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik und beim Umgang mit der AfD verlangt. Der "Markenkern" der CDU sei in den vergangenen Jahren "sträflich vernachlässigt" worden, kritisierten die 17 Unterzeichner eines sechs Seiten langen Manifests. Der "Linksdrift" und die "sogenannte Modernisierung" der CDU schaffe rechts von ihr dauerhaft Platz für eine neue Partei, kritisieren die Unionspolitiker.

Wenn Union und SPD im Trend künftig "nicht einmal gemeinsam über eine Mehrheit verfügen, gefährdet dies die Stabilität unserer Demokratie", warnen sie. In der Flüchtlingspolitik wird ein "weithin hörbares Signal" verlangt, "dass auch die Kräfte Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt sind". Die Union müsse "dafür sorgen, dass sich die Menschen im eigenen Land nicht fremd fühlen". Viele Wähler vermissten bei der Union ein klares Profil, auch die Stammwähler seien aus dem Blickfeld geraten, schreiben die Kritiker weiter.

Unterschrieben ist die Erklärung unter anderem von den Innenexperten Wolfgang Bosbach (CDU) und Hans-Peter Uhl (CSU), dem Vorsitzenden des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten und der Menschenrechtssprecherin der Unionsfraktion, Erika Steinbach (beide CDU).

Dem Dresdner Parteienforscher Werner J. Patzelt zufolge wird Merkel in den eigenen Reihen nur noch von einer Minderheit unterstützt. Deutschland erlebe momentan ein politisches Experiment: "Eine Bundeskanzlerin der Union lässt sich in der Flüchtlingspolitik und damit in der zurzeit wichtigsten innenpolitischen Frage vor allem von SPD und Grünen unterstützen."

Der ehemalige FDP-Spitzenpolitiker Helmut Haussmann (73) empfiehlt unterdessen seinen Parteifreunden dringend, "Frieden mit der Union und den Grünen zu machen". In Deutschland werde nur noch eine Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP über eine stabile Mehrheit verfügen. Bei der Jahrestagung des Verbands der Keramischen Industrie in Selb warnte der Ex-Bundeswirtschaftsminister davor, die AfD als "kurzes Phänomen" zu betrachten. Haussmann bezeichnete Wolfgang Schäuble als "Übergangs-Lösung", falls Merkel als Kanzlerin abtreten sollte.
Die Union muss dafür sorgen, dass sich die Menschen im eigenen Land nicht fremd fühlen.Aus dem Brandbrief von 17 Unionspolitikern an Angela Merkel
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.