Kontakgruppe aus EU-Staaten, Tunesien und Libyen
Flüchtlinge fernhalten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (links) und sein italienischer Amtskollege Marco Minniti in Rom. Bild: dpa
 
Immer noch begeben sich Tausende Menschen auf die lebensgefährliche Fahrt von Libyen über das Mittelmeer Richtung Italien. Allein am Wochenende wurden innerhalb von 24 Stunden mehr als 3000 Menschen geborgen. Archivbild: dpa

Flüchtlinge aus Afrika sollen so früh wie möglich auf ihrem Weg nach Europa gestoppt werden. Das wollen mehrere Länder aus Europa gemeinsam mit Staaten aus Nordafrika erreichen. Zeitgleich spielen sich auf dem Meer wieder dramatische Szenen ab.

Rom. Mit einer neuen gemeinsamen Initiative wollen europäische und nordafrikanische Länder Migranten an der Überfahrt nach Europa hindern. Bei einem Treffen der Innenminister unter anderem aus Italien, Deutschland, Frankreich, Österreich, Malta und Slowenien und Vertretern aus Tunesien und Libyen wurde am Montag in Rom eine ständige "Kontaktgruppe" ins Leben gerufen. "Natürlich haben wir nicht alles gelöst und niemand von uns hat eine Lösung schon in der Tasche", sagte Italiens Innenminister Marco Minniti. Aber es gehe darum, gemeinsam zu handeln. Die Gruppe soll regelmäßig zusammenkommen. Zentrale Punkte sind unter anderem die Stärkung der Küstenwache und des Grenzschutzes in Libyen. Fluchtursachen in afrikanischen Ländern sollen bekämpft und die Flüchtlinge besser geschützt werden.

Die beteiligten Staaten müssten versuchen, die Menschen aufzuhalten, "sich durch Libyen auf den Weg zu machen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Das Ziel ist, das Geschäftsmodell der Schlepper und Schleuser zunichte zu machen." An die Migranten müssten klare Botschaften gesendet werden: Dass der Weg durch Libyen schwer ist, sie an der Küste von ihrer Flucht abgehalten werden und sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, sollten sie es bis nach Europa schaffen.

Die Stabilisierung des libyschen Staates ist aus Sicht des EU-Kommissars für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, der Schlüssel für die Lösung der Migrationskrise. Denn die Lage in dem Bürgerkriegsland ist denkbar schwierig: Trotz vor allem westlicher Unterstützung schaffte es die unter UN-Vermittlung aufgestellte Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch im vergangenen Jahr allerdings nicht, ihre Macht nennenswert auszubauen. Zwei Gegenregierungen machen seiner Führung schwer zu schaffen. Italien ist von der Flüchtlingskrise besonders betroffen, da dort derzeit die meisten Menschen aus Afrika über das Mittelmeer ankommen.

Das an die Türkei grenzende Bulgarien forderte unterdessen eine Überprüfung des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei. Das Abkommen funktioniere nicht so, wie erwartet - es blockiere vielmehr Bulgariens Rückführungsabkommen mit der Türkei, sagte Vizepräsidentin Ilijana Jotowa am Montag während einer Diskussion in Sofia über die Zukunft der Europäischen Union. Von etwa 800 Anträgen aus Bulgarien an die Türkei seien nur sechs erfüllt worden.

"Mare Nostrum" und "Triton"2016 starben mehr als 5000 Menschen auf der Flucht von Afrika nach Europa im Mittelmeer. Es waren mehr Tote, als je zuvor in einem Jahr registriert wurden. Die meisten Menschen starben auf der zentralen Mittelmeerroute in Richtung Italien, die als die gefährlichste gilt. Als Reaktion auf die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer rief Italiens Regierung 2013 das Seenotrettungsprogramm "Mare Nostrum" ins Leben. Es bewahrte nach Angaben aus Rom mehr als 100 000 Menschen vor dem Ertrinken. Boote sollten aufgespürt und in einen sicheren Hafen eskortiert werden. Italien ließ sich die Mission monatlich rund 9 Millionen Euro kosten und drang angesichts steigender Flüchtlingszahlen darauf, dass die EU übernahm. Im November 2014 wurde "Mare Nostrum" von "Triton" abgelöst, das unter dem Dach der EU-Grenzschutzagentur Frontex angesiedelt ist. Die Schiffe sind nicht bis in libysche Gewässer unterwegs, sondern patrouillieren nur vor der Küste Italiens. Sie sollen Grenzen überwachen und gegen Schlepper vorgehen, aber nicht aktiv nach Flüchtlingen suchen. Das monatliche Budget betrug deutlich weniger als das, was Italien in "Mare Nostrum" investierte. Die Frontex-Operation wurde nach den zwei großen schweren Schiffbrüchen im April 2015 mit Hunderten Toten ausgeweitet, zur gleichen Zeit starteten mehrere Nichtregierungsorganisationen ihre Einsätze im Mittelmeer. (dpa)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.