Konzertierte Aktion gegen rechtsextreme Umtriebe
Bundesweite Razzia wegen Hetze im Netz

Eine geheime Facebook-Gruppe verherrlicht über Monate den Nationalsozialismus im Internet. Der Verfassungsschutz hat das im Blick. Nun schlägt die Polizei in einer konzertierten Aktion zu.

München. Wegen rechtsextremer Hasskommentare in einer geheimen Facebook-Gruppe aus Bayern hat die Polizei am Mittwoch Wohnräume in 13 Bundesländern durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen 36 Beschuldigte, wie das bayerische Innenministerium mitteilte. Festnahmen gab es laut Landeskriminalamt zunächst keine.

In der Facebook-Gruppe "Groß Deutschland" hätten Männer und Frauen über Monate hinweg den Nationalsozialismus verherrlicht und durch sogenannte Hass-Postings Straftaten wie Volksverhetzung begangen. Sie posteten Bilder mit Hakenkreuzen und verbreiteten antisemitische, islam- und fremdenfeindliche Kommentare. Über diese Internet-Seiten sei auch zur Gewalt gegen Ausländer aufgerufen worden, berichtet die federführende Staatsanwaltschaft in Kempten. "Hass-Postings sind häufig die Vorstufe für eine weitere Radikalisierung", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). "Rechtsextreme Umtriebe haben deshalb auch im virtuellen Raum nichts zu suchen."

Die beiden Administratoren der Facebook-Gruppe sind den Angaben nach ein 42-Jähriger aus dem Landkreis Ostallgäu und ein 37-Jähriger aus Nürnberg. Bei den Hauptbeschuldigten und vier weiteren Beschuldigten aus Bayern - Männer im Alter von 33 bis 51 Jahren in den Landkreisen Nürnberger Land, Roth, Augsburg und im unterfränkischen Haßberge - stellten die Ermittler ab 6 Uhr morgens Beweismittel wie Computer, Handys und Propagandamaterial sicher. Im Falle einer Verurteilung drohen den Beschuldigten bis zu fünf Jahre Haft.

Die Zahl der Fälle sei zuletzt sprunghaft angestiegen. So habe es 2011 bis 2013 bayernweit jährlich rund 50 Delikte gegeben, 2014 seien es 111 und 2015 sogar 276 Straftaten gewesen - jeweils mehr als eine Verdoppelung. "Umso wichtiger ist, dass wir den Urhebern und Hintermännern von Hass-Postings schnell auf die Schliche kommen."

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte: "Das entschlossene Vorgehen der Behörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut."

Das entschlossene Vorgehen der Behörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut.Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)
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