Kraftprobe in Kreuth
Merkel hält nichts Seehofers Obergrenze für Flüchtlinge

Der Burgfrieden hat noch nicht einmal vier Wochen gehalten. Am Mittwoch treffen die Kanzlerin und der CSU-Chef in Kreuth aufeinander. Und damit auch ihre gegensätzlichen Positionen in der Flüchtlingspolitik.

Berlin. Die Auseinandersetzung zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer über eine konkrete Flüchtlings-Obergrenze steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. Zwei Tage vor einem Treffen mit Seehofer bei der CSU-Klausur in Kreuth lehnte Merkel dessen Forderung nach einer Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr klar ab. "Dieses ist nicht die Position der Bundeskanzlerin. Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen lässt sich nach unserer Überzeugung nicht im nationalen Alleingang erreichen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Aiwanger: Merkel ausladen


Ein striktes Nein zu Seehofers Vorstoß kam auch vom Koalitionspartner SPD sowie von der Opposition. Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger forderte Seehofer auf, Merkel aus Kreuth auszuladen: "Bayern ist von dieser verfehlten Flüchtlingspolitik am meisten betroffen, Kommunen und Polizei arbeiten auf Anschlag." Der Freistaat dürfe sich von dieser Kanzlerin "nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen".

Regierungssprecher Seibert betonte, die Flüchtlingskrise könne und müsse europäisch gelöst werden durch Solidarität, Kontingente, Hotspots, Bekämpfung von Fluchtursachen und effiziente Kontrolle von EU-Außengrenzen. Auf die Frage, ob Merkel Seehofer in Kreuth werde überzeugen können, sagte er: "Die Positionen sind bekannt und das Gespräch in Kreuth wird wie immer ein offenes sein." Seibert fügte hinzu: "Die Bundeskanzlerin freut sich auf die Begegnung und die Diskussion mit der CSU-Landesgruppe."

Grüne: "Schaumschlägerei"


Grünen-Chefin Simone Peter warf Seehofer zu Beginn der zweitägigen Vorstandsklausur in Berlin vor, mit seiner Forderung nach einer Obergrenze "Schaumschlägerei" zu betreiben. Eine Schließung der Grenzen würde am Ende auf einen "Schießbefehl" hinauslaufen. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, unterstützte Seehofer: "Die Zahl ist abgeleitet von den Erfahrungen der vergangenen Jahre. Wir können nur so viele Menschen aufnehmen, wie wir sie auch gut unterbringen und integrieren können."

Im vorigen Jahr sind 1 091 894 Flüchtlinge in Deutschland registriert worden. Das meldete die "Sächsische Zeitung" unter Berufung auf Zahlen aus dem EASY-System ("Erstverteilung von Asylbegehrenden"). Allein im Dezember seien 127 320 Flüchtlinge erfasst worden, im November 206 000 und im Oktober 181 000. Die bayerische Landesregierung hatte bereits Ende Dezember erklärt, dass 2015 fast 1,1 Millionen Flüchtlinge eingereist seien - der Großteil davon über Bayern. (Seite 4)
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