Kreml taktiert im Krisengebiet

Syrische Soldaten werden von Moskau mit Waffen ausgerüstet, etwa mit dem Sturmgewehr vom Typ AK-47. Bild: dpa

Die USA machen sich zunehmend Sorgen über Russlands Rolle in Syrien. Moskau gibt zu, Waffen zu liefern. Wird der Bürgerkrieg weiter angeheizt?

Trotz scharfer Kritik der USA unterstützt Russland das syrische Regime von Staatschef Baschar al-Assad weiter mit Kriegsgerät wie Handfeuerwaffen und Granatwerfern. Die Lieferungen seien im Gang oder kurz vor dem Abschluss, berichtete die Zeitung "Kommersant" am Donnerstag unter Berufung auf Militärkreise. Zudem erhalte die syrische Armee gepanzerte Transportfahrzeuge vom Typ BTR-82-A sowie Transporter vom Typ Ural.

"Schutz vor Terrorismus"

Die militärische Zusammenarbeit mit Syrien sei rechtmäßig, sagte der Chef der Rüstungsfirma Rosoboronexport, Anatoli Issajkin. "Alle Waffen sind nur für den Schutz der Grenzen und den Kampf gegen den Terrorismus gedacht", sagte er dem Blatt. Westliche Politiker und Kommentatoren warnen dagegen, die von Russland gelieferten Waffen könnten im Bürgerkrieg auch gegen Rebellen der gemäßigten Opposition eingesetzt werden. Als Folge würde auch die Flüchtlingskrise weiter angeheizt.

Die US-Regierung hatte in den vergangenen Tagen Hinweise für verstärkte militärische Aktivitäten der Russen in Syrien verzeichnet. "Wir sind tief beunruhigt über Berichte, wonach Russland Soldaten und Luftfahrzeuge nach Syrien gebracht haben könnte", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses am Mittwoch. Das Verteidigungsministerium verfolge die Situation sehr genau, meinte eine Pentagon-Sprecherin dazu.

Britische Pläne

Das Außenministerium in Moskau wehrte sich. Russland mache kein Geheimnis daraus, dass es Waffen und Rüstungstechnik im Rahmen geltender Gesetze an Syrien liefere. Es gehe lediglich darum, der syrischen Regierung beim Kampf gegen die islamistischen Rebellen zu helfen. Der Kreml zählt zu den letzten Unterstützern von Assad.

Nach Angaben der Zeitung "The Guardian" arbeitet Großbritannien an einer neuen Syrien-Friedensinitiative. Sie sehe eine befristete Regierung der nationalen Einheit in dem Land vor. Machthaber Assad solle vorerst im Amt bleiben, während gleichzeitig sein Sicherheitsapparat abgebaut werden solle.

Der britische Außenminister Philip Hammond sagte, es gebe keine Anzeichen dafür, dass Russland die Unterstützung für das Assad-Regime bald aufgeben könnte. Andererseits gebe es keine militärische Lösung, die zu einem Sieg der Rebellen oder dem Assad-Regime führe. Er betonte aber, dass weder Großbritannien noch seine Verbündeten einer Lösung zustimmen könnten, die Assad weiter an der Macht halte.
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