Krieg in Syrien
Kerry wirft Russland Krieg gegen Zivilisten vor

Ein Mitglied der als "Weißhelme" bekannten Freiwilligen-Hilfsgruppe trägt in Aleppo ein verletztes Kind. Nach den anhaltenden Luftangriffen auf die syrische Stadt verschärft sich die Kritik an Russland, dem Hauptverbündeten des Regimes. Bild: dpa

Während Russland mit einem Militärabkommen seine Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime festigt, verschärft sich der Ton aus den USA: Moskau könnte für Kriegsverbrechen in Syrien verantwortlich sein.

Moskau. Die Staatsduma in Moskau hat ein Abkommen über die unbefristete Stationierung von Kampfflugzeugen, Hubschraubern und Soldaten auf einem russischen Stützpunkt in Syrien ratifiziert. Die von Präsident Wladimir Putin vorgelegte Vereinbarung bringe Syrien "dem Frieden näher", sagte der Abgeordnete Sergej Schelesnjak von der Kremlpartei Geeintes Russland am Freitag der russischen Agentur Tass zufolge. Für das Abkommen stimmten demnach alle 446 anwesenden Abgeordneten.

Die Vereinbarung sieht unter anderem Straffreiheit für russische Soldaten sowie freie Hand beim Transport von Munition und Waffen vor. Moskau fliegt als Partner des Regimes in Damaskus seit über einem Jahr Angriffe auf Ziele in Syrien. Neben dem Stützpunkt Hamaimim verfügt Russland in Syrien noch über eine Marinebasis in Tartus.

US-Außenminister John Kerry schlug Ermittlungen zu den jüngsten Einsätzen Russlands und der Armee Syriens vor. "Das sind Aktionen, die nach einer angemessenen Untersuchung auf Kriegsverbrechen schreien", sagte er in Washington. Russland und das Regime von Syriens Staatschef Assad hätten gemeinsam ein weiteres Krankenhaus angegriffen, 20 Menschen seien getötet und 100 verwundet worden. "Dies ist eine zielgerichtete Strategie, um Zivilisten zu töten, um alle und jeden zu töten, der ihren militärischen Zielen im Weg steht", betonte Kerry.

Sanktionen denkbar


Nach den heftigen Luftangriffen auf Aleppo fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Ende der schweren Kämpfe in der nordsyrischen Stadt. "Wir müssen alles daran setzen, um zu versuchen, einen Waffenstillstand hinzubekommen", sagte Merkel am Freitag in Magdeburg. "Ich kann auch hier nur an Russland appellieren, Russland hat viel Einfluss auf Assad: Wir müssen dieses grauenhafte Verbrechen so schnell wie möglich beenden." Die Bundesregierung zeigte Verständnis dafür, dass über alle Optionen nachgedacht wird - auch über Sanktionen gegen Russland, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
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