Krieg oder Frieden?

Zäh wird um Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt gerungen. Kanzlerin Merkel und Präsident Poroschenko betonen die Wichtigkeit eines solchen Treffens. Gleichwohl kündigt Kiew neue Militärvorhaben an. Und auch Moskau vollzieht einen neuen umstrittenen Schritt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hoffen auf baldige Gespräche für eine Lösung des Konflikts im Donbass. Der Schlüssel für den Frieden in der Ostukraine sei ein rasches Treffen der Kontaktgruppe, teilte das Präsidialamt in Kiew nach einem Telefonat der beiden Politiker mit.

Wellen der Mobilmachung

Die Aufständischen im Donbass warfen der prowestlichen ukrainischen Führung am Sonntag eine Blockade der Friedensgespräche vor. Separatistenanführer Alexander Sachartschenko sagte, die Ukraine nutze die derzeitige Feuerpause, um Waffen aus den USA zu erhalten. Die ukrainische Regierung kündigte weitere "drei Wellen für Mobilmachungen" im Januar, April und Juni an. Den Streitkräften fehlten Soldaten, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow. Zudem werde der Pflichtwehrdienst für alle 20- bis 27-Jährigen von einem auf anderthalb Jahre verlängert. Turtschinow hatte angekündigt, die von Separatisten beherrschten Gebiete Donezk und Lugansk und die von Russland annektierte Halbinsel Krim "zu befreien".

Zudem will die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine Waffen mit Krediten im Ausland einkaufen. "Es besteht Unterstützung und Verständnis bei unseren ausländischen Partnern", sagte Poroschenko Medienberichten zufolge. Die eigenen Rüstungskonzerne seien angewiesen, trotz Staatsschulden in 24-Stunden-Schichten Waffen zu produzieren. Die Ukraine hofft zudem auf neue Milliardenhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Poroschenko forderte bei einem Telefonat mit IWF-Chefin Christine Lagarde weitere Unterstützung ein.

Der russische Präsident Wladimir Putin war nach den Worten des früheren EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso jahrelang mit einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine einverstanden gewesen. Vor 2012 habe es überhaupt keine Einwände gegen eine EU-Mitgliedschaft gegeben, sagte Barroso der "Welt am Sonntag".

Russische Kommission

Russland gründete angesichts der sich verschlechternden humanitären Lage im Donbass eine Regierungskommission zur Unterstützung der Regionen Donezk und Lugansk. Mit den Staatshilfen stellt Russland seine umstrittene Unterstützung für das Konfliktgebiet erstmals auf eine offizielle Ebene. Ein russischer Konvoi mit mehr als 170 Lastwagen brachte am Sonntag 1400 Tonnen humanitärer Güter in den Donbass. Die Ukraine sieht darin eine Verletzung ihrer Hoheitsrechte.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.