Krisengespräche soll Blockade gegen Freihandelsabkommen aus Weg räumen
Für Ceta läuft die Zeit ab

Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette (links) und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verhandelten am Wochenende über Ceta. Bild: dpa

Brüssel. Die EU sucht nach einer Lösung der belgischen Blockadehaltung gegen das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada. Zwischen der EU-Kommission, Kanada, der belgischen Regierung und der Regionalregierung der Wallonie wurden am Wochenende Gespräche geführt. Heute sollte voraussichtlich eine Entscheidung zu der für Donnerstag geplanten Unterzeichnungs-Zeremonie fallen, hieß es aus EU-Kreisen. Wenn bis dahin keine Zustimmung Belgiens vorläge, werde erwartet, dass der Termin für die geplante Unterzeichnung wohl nicht zu halten sei, hieß es weiter. Das zwischen der EU und Kanada fertig ausgehandelte Abkommen droht zu scheitern, da die belgische Region Wallonie sich dagegen sperrt. Die belgische Regierung braucht zur Zustimmung grünes Licht aus der Wallonie, die EU wiederum benötigt das Einvernehmen aller 28 EU-Staaten. Die von hoher Arbeitslosigkeit geprägte Region befürchtet, wie auch Ceta-Kritiker in anderen Teilen Europas, unter anderem Nachteile für die Landwirtschaft und eine Absenkung von Sozialstandards. Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte am Samstag die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland und den wallonischen Regierungschef Paul Magnette zu Krisengesprächen getroffen. Danach zeigte er sich noch zuversichtlich, dass Ceta am Donnerstag unterzeichnet werden kann. Kanada ist Freeland zufolge nach wie vor zur Unterzeichnung bereit. Am Freitag hatte Freeland keine Chance auf eine Unterzeichnung gesehen und wollte abreisen. Verhandlungsführer bei EU-Freihandelsabkommen ist eigentlich die EU-Kommission. Unter anderem auf Druck aus Berlin hin war Ceta vor einigen Monaten als Vertrag eingestuft worden, dem auch der Bundestag und andere nationale Parlamente zustimmen müssen.

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