Krisengipfel zur Ukraine in Paris - Streit um Wahlen nicht ausgeräumt
Waffenabzug von der Front

Hilfe beim Rangieren: Ein Panzer der prorussischen Separatisten nahe Luhansk. Bild: dpa
Nach dem Ukraine-Krisengipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris gibt es im Konfliktgebiet Donbass Zeichen der Entspannung. Sowohl prorussische Separatisten als auch Regierungseinheiten begannen nach eigenen Abgaben mit dem vereinbarten Teilabzug von Waffen. Massiver Streitpunkt bleiben aber die von den Aufständischen geplanten Wahlen, die die Regierung in Kiew ablehnt. Das Problem ist nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Frankreich ungelöst. Die Separatisten in der Ostukraine wollen ihre angekündigten Kommunalwahlen nicht verschieben. Es sei die Ukraine, die ihre Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen nicht einhalte, sagte ein Vertreter der sogenannten Volksrepublik Luhansk am Freitagabend in Moskau der Agentur Interfax. Nach dem Treffen in Paris betonte dagegen der französische Präsident François Hollande, dass die Vorbereitung der Wahlen noch mehr Zeit brauche, um sie mit der Ukraine abzustimmen und deren Gesetze anzuwenden. Im Separatistengebiet um Donezk soll am 18. Oktober, in Luhansk am 1. November gewählt werden. Die Aufständischen in Luhansk teilten mit, Kriegsgerät mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimeter in Etappen von der Front abzutransportieren. "Als erstes werden wir Panzer abziehen. Wir rechnen damit, dass wir das bis zum Abend in zwei Frontabschnitten geschafft haben", sagte ein Sprecher. Die Waffen würden mindestens 15 Kilometer von der Front entfernt stationiert. Die Aufständischen in Donezk kündigten an, nach dem 18. Oktober mit dem Abzug zu beginnen. In der Hauptstadt Kiew sagte Präsidialamtssprecher Andrej Lyssenko, auf Anweisung von Staatschef Petro Poroschenko habe auch die Armee Kriegsgerät von der Front weg bewegt.
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