Krisenstimmung in der Großen Koalition
Seehofer sieht Schwarz-Rot in "ernster Lage"

Berlin/Ljubljana. Wegen seines erbitterten Asyl-Streits mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht CSU-Chef Horst Seehofer die ganze schwarz-rote Regierung in einer ernsthaften Krise. "Die Tatsache, dass wir zu einem historischen Thema einen signifikanten Meinungsunterschied haben in den Lösungen, wirkt sich zwangsläufig auf die Gesamtarbeit der Koalition aus", sagte Seehofer am Donnerstag in Kreuth. Bestärkt durch die neue Flüchtlings-Obergrenze in Österreich, beharrt die CSU auf einer Höchstzahl auch für Deutschland. "Wir sind durchaus in einer ernsten Lage", erklärte Seehofer mit Blick auf die Große Koalition.

Merkel beschwor die Einheit der Union. "Ich kenne Ihre Sorgen. Aber ich bitte Sie, darüber nachzudenken, dass Ihre Lösung auch nicht ohne Risiken ist", sagte sie und bat, ihren Weg "wenigstens ein bisschen" zu begleiten. Der Koalitionspartner SPD warf der CSU vor, mit Dauerkritik an der Kanzlerin und "Scheinlösungen" das rechte Spektrum zu stärken. Die CSU vermittele den Eindruck, man könne einen Schalter umlegen und den Flüchtlingszustrom begrenzen, sagte SPD-Vize Ralf Stegner.

Immer mehr Balkanländer folgen inzwischen dem Beispiel Österreichs und schränken die Durchreise von Flüchtlingen ein. Nach Serbien, Kroatien und Mazedonien beschloss am Donnerstag auch Slowenien, nur noch Asylbewerber mit Ziel Deutschland und Österreich durchzulassen. Für Flüchtlinge auf der Balkanroute wird die Lage damit immer schwieriger. In den ersten 20 Tagen des Jahres kamen nach UN-Angaben mehr als 35 000 Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland. Was geschieht, wenn die Obergrenze in Österreich überschritten wird, ist nach wie vor unklar. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einem "Richtwert". Auf der Balkanroute waren voriges Jahr geschätzt rund 900 000 Menschen nach West- und Nordeuropa gelangt. (Kommentar und Seite 4)
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