Kritik an geplantem Milliardenpaket - Juncker wirbt bei EU-Staaten um Unterstützung
Kein frisches Geld aus Brüssel

Der neue Milliardenplan für mehr Wachstum in Europa ruft Hoffnungen, aber auch scharfe Kritik hervor. Die Vorsitzenden der großen Fraktionen im EU-Parlament lobten das Vorzeigevorhaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als positives Signal für Investoren und EU-Bürger. Linke, Rechtspopulisten und der CSU-Abgeordnete Markus Ferber äußerten Zweifel an der Wirksamkeit des Plans, der zunächst kein frisches Geld vorsieht. Er soll in den kommenden drei Jahren Investitionen von 315 Milliarden Euro auslösen.

Juncker warb am Mittwoch im Straßburger Europaparlament um zusätzliche Beiträge aus den EU-Mitgliedstaaten für einen neuen Geldtopf von 21 Milliarden Euro. Dieser Fonds soll Investitionen in Breitband- oder Energienetze anschieben. "Ich möchte, dass die Regierungen zum Erfolg beitragen", betonte Juncker. Der Luxemburger versprach, solche nationalen Beiträge beim Prüfen der Staatsdefizite nicht zu berücksichtigen. Damit kommt er besonders krisen- und schuldengeplagten Ländern wie Italien und Frankreich entgegen. Staaten mit Spielräumen im Haushalt sollten diese für eine Beteiligung nutzen, forderte Juncker mit Blick auf Deutschland.

Kanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, die Bundesregierung unterstütze "im Grundsatz das heute von Kommissionspräsident Juncker vorgelegte Paket". Offen blieb, ob sich Berlin an dem Garantiefonds beteiligt. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. "Endlich ändert sich die Politik in Europa", sagte Gabriel am Mittwoch. Der Plan lege den Schalter um Richtung Wachstum und Arbeit.

Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen dem Vorhaben bei ihrem Gipfel am 18. und 19. Dezember noch zustimmen. Junckers Grundidee ist, im Zuge der Wirtschaftskrise risikoscheu gewordene Anleger wieder zum Geldausgeben zu bringen - zum Beispiel über die Vergabe von Krediten oder Garantien. Bei der EIB soll bis Mitte nächsten Jahres der neue Geldtopf geschaffen werden. Mit den 21 Milliarden Euro sollen rund 60 Milliarden Euro Kredite ermöglicht werden, die dann bis 2017 Investitionen von rund 315 Milliarden Euro auslösen sollen.
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