Kritik an Pkw-Maut reißt nicht ab - Tschechien sieht einen Rückschritt im vereinten Europa
"Eine Gesetz gewordene Schnapsidee"

Die umstrittene deutsche Pkw-Maut wird im benachbarten Ausland kritisch gesehen. Mit Entscheidungen über Klagen wollen sich die Länder aber bis zur Einschätzung der EU-Kommission zurückhalten. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich (SPD) hält das Maut-Gesetz nicht für EU-konform. Seine grün-rote Landesregierung prüfe, ob Änderungen durch Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat erreicht werden könnten. Mehrere Länder dringen auf Ausnahmen für Autobahn-Abschnitte in Grenzregionen, weil sie wirtschaftliche Einbußen befürchten. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nannte die Maut eine Gesetz gewordene Schnapsidee, die mehr kosten als einbringen werde. Er würde lieber die Mineralölsteuer sowie die Lkw-Maut zur Finanzierung der Infrastruktur erhöhen. Pkw-Fahrer sollen ab 2016 - der genaue Termin ist noch offen - für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen zahlen. Autobesitzer im Inland sollen im Gegenzug über eine Reduzierung der Kfz-Steuer wieder voll entlastet werden. Nach EU-Recht ist eine Benachteiligung wegen der Nationalität jedoch untersagt. Die Opposition rechnet mit einem Stopp vor dem Europäischen Gerichtshof.

"Verstoß gegen EU-recht"

Die Regierung in Österreich hat von Anfang an klar gemacht, dass die deutschen Pläne aus ihrer Sicht gegen EU-Recht verstoßen. Bei einer Einführung der Maut wäre die EU-Kommission nach Ansicht von Wien in der Pflicht, dies zu überprüfen. Sollte sie nicht tätig werden, will Wien alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Ob die Regierung der Niederlande vor den Europäischen Gerichtshof zieht, ist noch unklar. Ein Sprecher sagte: "Wir warten ein Urteil der EU-Kommission ab." Auch Luxemburg wartet noch mit einer Entscheidung. Premier Xavier Bettel sieht die Belastung nur für Ausländer aber im Widerspruch zum europäischen Gedanken. Auch in Frankreich und Polen gibt es noch keine Entscheidung über rechtliche Schritte.

Belgien und Dänemark planen bisher keine Klage. Ob die Maut-Pläne gegen EU-Recht verstießen, solle eine Untersuchung auf europäischer Ebene klären, erklärte das dänische Verkehrsressort. In Tschechien bedauerten Politiker die Pläne als Rückschritt im vereinten Europa.
Weitere Beiträge zu den Themen: Politik (7296)Berlin (7520)März 2015 (9461)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.