Kritik nach dem Suizid im Gefängnis
In Erklärungsnot

Wie konnte es zum Tod des terrorverdächtigen Häftlings Dschaber A. kommen? Sachsens Regierung steht unter Druck, präzise Antworten zu liefern.

Berlin. Nach dem Suizid des mutmaßlichen IS-Terroristen Dschaber A. in einem Leipziger Gefängnis dringt die Bundesregierung auf eine eingehende Untersuchung. Sie erhob am Freitag schwere Vorwürfe gegen die sächsische Justiz, gleichzeitig schloss sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Forderungen nach einer schnellen und umfassenden Aufarbeitung an.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) räumte Fehler ein. "Der Suizid hätte verhindert werden müssen, in jedem Fall", sagte er im Bundesrat und zeigte sich offen für eine unabhängige Untersuchungskommission. Eine Ablösung seines Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) lehnte er aber ab. Unterdessen bestätigte die Obduktion, dass sich A. am Mittwoch in der Untersuchungshaft mit einem T-Shirt seiner Anstaltskleidung selbst erhängt hat - zwei Tage nach seiner Festnahme. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, wenn es in einer Justizvollzugsanstalt zu einem Selbstmord komme, "dann ist etwas schiefgelaufen, dann sind Warnzeichen nicht frühzeitig erkannt worden, dann sind Fehleinschätzungen vorgenommen worden". Im Fall A. komme hinzu, dass er nun nicht mehr befragt werden könne. "Das macht die Arbeit der Ermittler schwieriger."

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatte A. einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen geplant. Vernommen wurde er nicht. Laut Bundesanwaltschaft wollte er nach Befragungen durch Polizei und Ermittlungsrichterin keine weiteren Aussagen machen. A. soll in Deutschland durch einen Berliner Imam zum radikalen Islam gekommen sein, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen Bruder des Syrers. Im September 2015 habe er sich in Syrien dem IS angeschlossen.

Die Verantwortlichen im Leipziger Gefängnis hatten keine akute Suizidgefahr gesehen. Gemkow verteidigte am Freitag die Bediensteten: "Es ist lege artis (nach allen Regeln der Kunst) gehandelt worden." Die Experten in der JVA hätten nicht so wirklich gewusst, wen sie vor sich hatten. Sie hätten nur aus den Medien von den Ergebnissen der Ermittlungen über einen verhinderten islamistischen Anschlag gewusst. Im sächsischen Landtag wollen die Abgeordneten des Innen- und des Rechtsausschusses nächste Woche in einer Sondersitzung gemeinsam beraten. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), forderte Konsequenzen über Sachsen hinaus. "Jetzt zu sagen, ,dumm gelaufen', reicht nicht." Der Kriminologe Thomas Feltes sagte der dpa: "Das Problem ist, dass wir Abläufe in unseren Justizvollzugsanstalten haben, die auf den Durchschnittsgefangenen ausgerichtet sind." Für mutmaßliche IS-Terroristen seien spezielle Strukturen nötig.

Forderung nach Fortbildung


Gemkow lehnt einen Rücktritt weiter ab. "Weil es auch ein Stehlen aus der Verantwortung wäre", sagte er im Deutschlandfunk. Linken-Chefin Katja Kipping warf der sächsischen Regierung völliges Versagen vor. Sachsen Regierung sei eine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland. Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), forderte einen Untersuchungsausschuss wegen zahlreicher Ungereimtheiten bei dem Todesfall. Die Gewerkschaften der Strafvollzugsbediensteten und der Polizei verlangten, Häftlinge per Video zu überwachen. Die Leiterin der Bundesarbeitsgruppe Suizidprävention im Justizvollzug, Katharina Bennefeld-Kersten, forderte Fortbildungen für die Bediensteten.

Der Suizid hätte verhindert werden müssen, in jedem Fall.Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)


Definitiv SuizidDer Terrorverdächtige Dschaber A. hat sich laut Obduktionsergebnis selbst getötet. Der Tod sei durch Erhängen eingetreten, teilte die Staatsanwaltschaft Leipzig am Freitag mit. Eine Fremdeinwirkung wurde nicht festgestellt. "Im Ergebnis der bisher durchgeführten Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft Leipzig davon aus, dass der Verstorbene Suizid begangen hat", so Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz. (dpa)
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