Kritik von Sozialverbänden an Aufstockung von Hartz IV
Fünf Euro mehr

Berlin. Millionen Hartz-IV-Bezieher sollen vom kommenden Jahr an mehr Geld bekommen. Nach einem Beschluss des Kabinetts vom Mittwoch soll der monatliche Regelsatz für Alleinstehende von 404 Euro auf 409 Euro im Monat steigen - fünf Euro mehr. Für Paare soll es statt 364 dann 368 Euro pro Partner geben.

Die größte Steigerung gibt es mit 21 Euro mehr bei den 6- bis 13-Jährigen, sie erhalten dann 291 Euro im Monat. Das Gesetz von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) durchläuft nun das parlamentarische Verfahren. Der Regelsatz für Kinder bis zu sechs Jahren bleibt unverändert bei 237 Euro im Monat. Jugendliche bis 18 Jahren erhalten vom nächsten Jahr an 311 statt bisher 306 Euro. Der Satz für unter 25-Jährige, die im Haushalt der Eltern wohnen, steigt von 324 auf 327 Euro. "Wir passen die Leistungen an das an, was Geringverdiener im Monat zur Verfügung haben und ausgeben", sagte Nahles. "Das sichert das Nötige zum Leben, auch wenn klar ist, dass damit keine großen Sprünge möglich sind." Die Mehrkosten sollen sich auf rund 590 Millionen Euro pro Jahr belaufen.

Der Sozialverband VdK bemängelte die Erhöhungen als lediglich minimal. "Der Gesetzentwurf enttäuscht, da er keine signifikanten Verbesserungen ... für die Leistungsempfänger aufweist", sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Der wirkliche Bedarf werde nicht ermittelt, erklärte Adolf Bauer (Sozialverband Deutschland). Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte eine Erhöhung auf 520 Euro.
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