Kritiker und Befürworter bringen sich in Stellung
Feuer im Ceta-Streit

Berlin. Kurz vor einem kleinen Parteitag der SPD in Wolfsburg nimmt die Debatte über das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada noch einmal Fahrt auf. Von Gegnern des Vertragswerks kamen am Donnerstag Aufrufe an die Delegierten, das Abkommen abzulehnen. Sie befürchten eine Aushöhlung demokratischer Grundprinzipien. Große Wirtschaftsverbände warben hingegen für Ceta und das mit den USA geplante Abkommen TTIP. Sie führen die Schaffung neuer Arbeitsplätze an.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow verlangte, alle Parteimitglieder über ihre Haltung zu dem Abkommen zu befragen. Die SPD will am Montag ihre Position zu Ceta abstecken. Teile des linken Flügels lehnen das Abkommen in seiner jetzigen Fassung ab und fordern Nachbesserungen. Auch die SPD-Spitze hat sich in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antrag für den Konvent für Klarstellungen und Präzisierungen ausgesprochen. Verhandlungsführer auf europäischer Seite ist die EU-Kommission. Sie hat Nachverhandlungen ausgeschlossen. Die SPD setzt etwa auf ergänzende, rechtlich verbindliche Erklärungen. Deren Durchsetzung liegt nach kritischer Ansicht von der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch aber "weit außerhalb" des Einflussbereiches der SPD, da dafür auch die Zustimmung der EU-Regierungen, des EU-Parlaments und Kanadas nötig sei.

Gabriel in Kanada


SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wollte sich am Donnerstag in Kanada mit Regierungsvertretern treffen. Thema dürfte auch Ceta sein. Linke-Chefin Katja Kipping sprach von einer "PR-Tour mit mieser Klima-Bilanz". Für Samstag haben Organisationen in mehreren deutschen Städten zu Demonstrationen gegen Ceta und TTIP aufgerufen.
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