Kritische Stimmen zum geplanten Abkommen mit der Türkei
Flüchtlinge: Österreich erhöht Druck auf Berlin

In der EU mehren sich kritische Stimmen zu dem geplanten Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. So warnt Österreich, man dürfe sich nicht vor allem auf Ankara verlassen. Zudem gibt es eine Forderung an die deutsche Regierung.

Berlin/Wien. Österreich erhöht in der Flüchtlingskrise den Druck auf Deutschland. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) forderte Berlin auf, eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen einzuführen. "Erst wenn Deutschland einen Richtwert nennt und Flüchtlinge nur noch direkt aus den Krisenregionen holt, durchbricht man die Logik der ungeordneten Migration", sagte Faymann. Gemessen am Wiener Richtwert sollte die Bundesrepublik jährlich 400 000 Flüchtlinge aufnehmen.

Auch Hollande warnt


Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag wächst der Widerstand gegen das geplante Abkommen mit der Türkei. Nach Wien wandte sich auch Paris dagegen, der Türkei im Gegenzug für die Rücknahme von illegal nach Griechenland übergesetzten Syrern weitreichende Konzessionen zu machen. "Es sollte keine Zugeständnisse bei Fragen der Menschenrechte oder der Kriterien für die Visa-Liberalisierung geben", warnte der französische Präsident François Hollande.

Im Grundsatz vereinbart ist, dass die EU künftig alle unerlaubt eingereisten Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück in die Türkei schickt. Für jeden zurückgeschickten Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling legal aus der Türkei einreisen lassen. Die türkische Regierung in Ankara fordert eine Beschleunigung der geplanten Visa-Erleichterungen sowie zusätzliche Hilfszahlungen.

Für Aufsehen sorgte ein Bericht der spanischen Zeitung "El País", wonach das geplante Abkommen, für das sich vor allem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stark macht, mit der Türkei wegen starker Kritik an der vorgesehenen Rückführung von Flüchtlingen abgeändert werden soll. In Brüssel gab es aber dafür keine Bestätigung.

Nach der Schließung der Balkanroute werden Forderungen lauter, ein Ausweichen der Flüchtlinge auf andere Strecken zu verhindern. "Wir werden daher alles, was wir jetzt an der Westbalkanroute tun, auch entlang der Italien-Mittelmeer-Route tun müssen, damit klar ist, die Zeit des Durchwinkens der Flüchtlinge nach Mitteleuropa ist vorbei", sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) der "Bild am Sonntag".

Reise-Register einführen


Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) setzt sich für die Einführung eines neuen Reise-Registers in Europa ein. "Für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, kriminelle Banden und die illegale Migration ist es notwendig, dass wir künftig Zeitpunkt und Ort der Ein- sowie Ausreise von Drittstaatenangehörigen in den Schengen-Raum erfassen", sagte er. Es sei wichtig zu wissen, welche Personen in den Schengen-Raum kommen und wann sie diesen wieder verlassen, so de Maizière. Bisher gebe es keine Erfassung, ob eine Person tatsächlich ein- oder ausreise. Grundsätzlich gilt zwischen den 26 Schengen-Staaten in Europa die Reisefreiheit. Unterstützung erhielt de Maizière unter anderem vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
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