Kroatien tut sich schwer mit der Regierungsbildung
Zwielichtige Machenschaften in Zagreb

Die Feierlaune nach ihrem Wahlsieg dürfte der kroatischen Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic der Ernüchterung gewichen sein. In Zagreb fliegen die politischen Fetzen, eine neue Regierung steht in den Sternen. Möglicherweise könnte die Präsidentin Neuwahlen ausrufen. Archivbild: dpa

Das jüngste EU-Mitglied Kroatien bekommt nach den Parlamentswahlen einfach keine neue Regierung zustande. Die drei mächtigsten Parteien liegen hoffnungslos über Kreuz. Haben gar noch Geheimdienstler die Finger im Spiel?

Zagreb. Das hat es in der 25-jährigen Geschichte des unabhängigen Kroatiens noch nicht gegeben. Die Parteien sind über die Regierungsbildung so zerstritten, dass überhaupt niemand zum Zuge kommt. Selbst das vor sechs Wochen neu gewählte Parlament kann sich nicht konstituieren. Wie es weitergeht, weiß niemand. Die Hoffnungen liegen jetzt auf Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic. Sie kann Neuwahlen ansetzen. Doch die Meinungsforscher sind sicher: Es würde wieder ein ganz ähnliches Ergebnis geben wie vor wenigen Wochen.

Noch-Regierungschef Zoran Milanovic von den Sozialdemokraten (SDP) macht am Dienstag eine nicht näher bezeichnete Geheimdienst- und Polizeiaktion für das Patt verantwortlich. Dahinter soll kein Geringerer als Tomislav Karamarko stehen: Er ist der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei HDZ und war jahrzehntelang führend im Polizei- und Geheimdienstapparat tätig.

Dritte Kraft im Spiel


Die HDZ hatte die Parlamentswahl Anfang November zwar mit leichtem Vorsprung gewonnen. Doch reicht die Zahl ihrer Abgeordneten ebenso wenig zur Regierungsbildung wie die der bisherigen Regierungspartei SDP. Seit der Unabhängigkeit Kroatiens vor einem Vierteljahrhundert hatten diese beiden Großparteien die Regierung und Opposition stets unter sich ausgemacht. Doch diese Zeiten sind durch die Wahl vorbei. Denn als dritte politische Kraft konnte sich Most (Brücke) als ganz neue Partei etablieren. Und die will als Zünglein an der Waage die beiden tief verfeindeten Großen in eine Drei-Parteien-Koalition zwingen. So soll das Zweckbündnis mit seiner erdrückenden Mehrheit tiefgreifende Reformen durchsetzen, die lange verschleppt wurden und bitter nötig sind. Doch die ideologischen Intimfeinde spielten nicht mit. Zuerst verließ die HDZ die Verhandlungen mit dem Hinweis, die Sozis seien für die wirtschaftliche und soziale Misere des Adrialandes verantwortlich. Jetzt hat Most der SDP den Stuhl vor die Tür gesetzt.

Die Sozialdemokraten hätten noch während der Koalitionsverhandlungen versucht, Most-Abgeordnete abzuwerben, begründet deren Spitzenpolitiker Bozo Petrov am Dienstag den völlig überraschenden Schritt. Der bisherige Regierungschef Milanovic ist entsetzt und weist den Vorwurf zurück: Warum seine Partei das tun sollte, obwohl sie sich doch mit Most bereits im Detail auf die Regierung samt der Besetzung von Ministerien geeinigt habe, fragt er am Dienstag ratlos. Und er präsentiert auch gleich einen angeblich Schuldigen: Karamarko. Der erfahrene Geheimdienst-Funktionär und heutige Chef der HDZ habe mit Hilfe seiner früheren Mitarbeiter die Übereinkunft zwischen SDP und Most zu Fall gebracht.
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