Künftig Befehlshaber über Geheimdienst und Militär
Erdogan baut seine Macht weiter aus

Zuckerbrot und Peitsche: Nach dem gescheiterten Putschversuch geht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Kritiker im Land zu, lässt aber gleichzeitig die Säuberungswelle weiter laufen. Archivbild: dpa

Nach dem gescheiterten Putsch will sich der türkische Präsident Erdogan die Armee untertan machen. Im eigenen Land geht er auf Kritiker zu und zieht seine zahlreichen Beleidigungsklagen zurück. Bis Deutschland reicht die Versöhnungsgeste nicht.

Istanbul/Köln. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will den Generalstab der Streitkräfte und den Geheimdienst MIT künftig direkt seinem Befehl unterstellen. Dies erfordere eine Verfassungsänderung, sagte der islamisch-konservative Politiker am Samstag in einem Interview mit dem Sender A Haber nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu. Dazu werde es Gespräche mit der Opposition geben.

Der Geheimdienst wird momentan vom Ministerpräsidenten gesteuert, die Armee agierte bisher weitgehend autonom unter dem Generalstab. Jetzt werden die Landstreitkräfte, die Luftwaffe und die Marine dem Verteidigungsminister direkt unterstellt. Damit verstärkt Erdogan die Kontrolle der Regierung über die Streitkräfte und setzt den Umbau der Armee fort. Bereits zuvor wurden die Gendarmerie und die Küstenwache, die zuvor zu den Streitkräften gehörten, beim Innenministerium eingegliedert.

Per Dekret entließ Erdogan weitere 1389 Soldaten unehrenhaft aus den Streitkräften - unter ihnen auch einen seiner ehemaligen Berater. Bereits am Mittwoch hatte Erdogan 1684 Offiziere entlassen, 149 davon im Generalsrang. Die türkische Führung wirft den betroffenen Soldaten vor, Verbindungen zu dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen zu haben, den Erdogan für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich macht.

Darüber hinaus wurde das Privatvermögen von rund 3000 suspendierten Richtern und Staatsanwälten beschlagnahmt. Dabei handelt es sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu unter anderem um Immobilien und Bankkonten. Auch den Juristen wird eine Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen.

Als Versöhnungsgeste in Richtung Opposition war die Aussage Erdogans gewertet worden, er wolle alle seine Strafanzeigen wegen Beleidigung des Staatspräsidenten zurückziehen. In der Türkei sind nach offiziellen Angaben gut 1800 solcher Verfahren anhängig, auch gegen eine Reihe von Oppositionspolitikern. Die umstrittenen Verfahren gegen den deutschen TV-Satiriker Jan Böhmermann sind davon aber nicht betroffen. Das sagte Ralf Höcker, einer von Erdogans deutschen Anwälten.
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