Kurswechsel: Die neue Regierung in Athen will die Schulden langsamer zurückzahlen - Griechische ...
Ernste Blicke in Richtung Brüssel

Der neue griechische Finanzminister Giannis Varoufakis. Mit ihm werden die EU-Amtskollegen wohl nicht immer Freude haben. Bild: dpa
Die neue griechische Regierung unter dem linksgerichteten Alexis Tsipras hat ihre Wahlversprechen zum Amtsantritt vehement bekräftigt. Der Regierungschef sprach am Mittwoch zum ersten Mal vor seinem Kabinett. Viel schlauer waren die Griechen danach allerdings nicht. Einige Analysten sprachen von einem "Wirrwarr". Andere meinten, man müsse Geduld üben, es sei nur der Anfang für die frischgebackene Regierung.

"Keine Unterwerfung"

Im Umgang mit dem enormen Schuldenberg will die Tsipras-Regierung die für das Volk als "katastrophal" bezeichnete Sparpolitik stoppen. So sollen entlassene Staatsbedienstete wieder eingestellt, der Mindestlohn in der Privatwirtschaft angehoben und das für das Sparprogramm gestrichene Weihnachtsgeld wieder aufgelegt werden. Das Privatisierungsprogramm soll ausgebremst werden, bevor es überhaupt richtig begonnen hat.

Damit dreht die Regierung die Reformen, die für Finanzhilfen zugesagt worden waren, teilweise zurück. Trotzdem will Athen "keinen Bruch" mit den Geldgebern, allerdings auch "keine Unterwerfung" dulden, wie Tsipras sagte. Die Sparpolitik werde aber gestoppt.

Die Finanzmärkte des Landes stürzten am Mittwoch regelrecht ab, sowohl die Aktien als auch die Kurse von Staatsanleihen erlitten starke Verluste. Besonders hart traf es die Banken, die an der Börse bis zu 30 Prozent an Wert verloren. Der Aktien-Leitindex ASE in Athen brach zeitweise um fast 9 Prozent ein.

Streit mit Brüssel scheint also programmiert, denn Tsipras und sein Vizeregierungschef, der für Finanzen und die Wirtschaft zuständige Giannis Dragasakis, planen auch, die Arbeit der internationalen Finanzkontrolleure in Griechenland einzuschränken. Die sogenannte Troika ist für die Linke eine "illegale Institution", wie es offen aus Regierungskreisen in Athen hieß. Tsipras will eine völlig neue Vereinbarung. Deren wichtigste Forderungen lauten:

Die Rückzahlung der griechischen Schulden soll verbunden werden mit dem Wachstum.

Das Sparprogramm stoppt sofort.

Die Rückzahlung der Kredite soll auf bis zu 70 Jahre verlängert werden. Dies würde die Last für die Griechen erheblich reduzieren.

Damit überhaupt über diese Themen geredet werden kann, muss das aktuelle Spar- und Konsolidierungsprogramm mit der Troika allerdings abgeschlossen werden. Die Troika war im Herbst aus Athen im Streit mit der abgewählten Regierung abgereist. Die Kontrolleure hatten einen Fehlbetrag im Haushalt 2015 festgestellt und forderte mehr Sparmaßnahmen.

Unter diesen Voraussetzungen könnte es schnell zu einem Frontalzusammenstoß mit den Geldgebern kommen. Ein Diplomat meinte am Mittwoch in Athen, die Gesundheit des "griechischen Patienten" stehe auf Messers Schneide. Heute reist EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) nach Athen. Am Freitag wird Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem den neuen Wind in Athen zu spüren bekommen.

Minister fordert Maßhalten

Ein Satz des neuen griechischen Finanzministers Giannis Varoufakis sorgte aber für Aufsehen und teilweise Ernüchterung in Athen. Wohlstand bedeute nicht, dass Luxus-Geländewagen durch die Gegend fahren, sagte er am Mittwoch. Damit wollte er klarstellen, dass das Land nicht zu alten Zeiten eines grenzenlosen Konsums zurückkehren werde. Die Griechen würden künftig nicht mehr als das konsumieren, was sie sich durch ihren Verdienst leisten können.
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