Länder billigen schärfere Regeln - Tillich neuer Präsident
Asylpaket ist durch

Die schärferen Regeln im Asylrecht können am 1. November in Kraft treten. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat dem geplanten Gesetzespaket zu. Die Beschlüsse:

Asylrecht: Mit dem Gesetz wird der Bund-Länder-Kompromiss umgesetzt. Danach sollen Asylregeln verschärft, Verfahren beschleunigt und der zügige Bau von Unterkünften ermöglicht werden. Menschen, die langfristig in Deutschland bleiben dürfen, sollen besser integriert werden. Auch Albanien, Kosovo und Montenegro gelten fortan als sichere Herkunftsländer - wer nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg Asyl beantragt, kann schneller abgeschoben werden. In Erstaufnahmeeinrichtungen werden Bargeldzahlungen durch Sachleistungen ersetzt.

Minderjährige Flüchtlinge: Die unbegleiteten Kinder und Jugendlichen werden künftig gleichmäßig in Deutschland verteilt. Bislang mussten sie in der Stadt bleiben, in der sie eingereist waren.

Nachtragsetat: Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Nachtragshaushalt des Bundes 2015. Damit verdoppelt der Bund seine Flüchtlingshilfe 2015 auf zwei Milliarden Euro. Von 2016 an übernimmt der Bund für jeden Flüchtling eine Pauschale von 670 Euro pro Monat. Zusammen mit Zusagen für den Wohnungsbau und die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger sollen die Länder 2016 um mehr als vier Milliarden Euro entlastet werden.

Präsidium: Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wurde einstimmig zu neuen Bundesrats-Präsidenten gewählt.

Hartz IV: Ab 1. Januar 2016 bekommt ein alleinstehender Hartz-IV-Empfänger 404 statt bisher 399 Euro pro Monat. Die Grundsicherung für Kinder wird um drei, für Jugendliche um vier Euro monatlich angehoben. Die Leistungen für einen alleinstehenden Asylbewerber steigen von 359 Euro auf 364 Euro.

Nahverkehr: Die "Regionalisierungsmittel" werden 2015 auf etwa 7,4 Milliarden und 2016 auf 8 Milliarden Euro erhöht. In den Jahren 2017 bis 2031 steigt der Zuschuss jährlich um 1,8 Prozent.
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