Länder fordern "Soli"-Anteil

Baden-Württemberg will die völlig festgefahrenen Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen mit einem "echten Konsensvorschlag" vorantreiben. Er sieht unterm Strich finanzielle Entlastungen für alle Länder zulasten des Bundes vor. Kern des am Donnerstag in Berlin von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vorgelegten Konzepts ist der Erhalt des Solidaritätszuschlages und eine Beteiligung der Länder an dem Milliarden-Aufkommen nach dem Jahr 2019.

Dies fordern fast alle anderen Länder. Im Gegenzug zur Integration des "Soli" in die Einkommen- und Körperschaftsteuer schlägt Kretschmann vor, die Steuerzahler um rund 2,5 Milliarden Euro jährlich zu entlasten. Damit geht die grün-rote Regierung auf Konfrontationskurs zur Union. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer lehnen eine Integration des "Soli" ab und streben ein Abschmelzen zwischen 2020 und 2030 ab. Sie befürchten unter anderem Steuererhöhungen. "Wer den Soli abschmelzen will, der muss sicherstellen, dass auf anderem Wege ausreichend Mittel auf die Länder umgeschichtet werden können", sagte Kretschmann dazu.
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