Länder gegen geplante Pkw-Maut und für großzügigeres Bleiberecht
Sorgen um Grenzregionen

Ministerpräsident Horst Seehofer (rechts) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verteidigten die Pkw-Maut gegen die Bedenken des Bundesrats. Bild: dpa
Pkw-Maut, Flüchtlingspolitik, Ost-Renten - die Länder haben im Bundesrat Signale der Unzufriedenheit Richtung schwarz-rote Koalition gesendet. Die wichtigsten Themen der Sitzung vom Freitag:

Pkw-Maut: Die Länderkammer meldete massive Zweifel an den Einnahmen an und warnte vor negativen Folgen in Grenzregionen. Es bestünden "grundsätzliche Bedenken", ob der geplante Maut-Ausgleich für Inländer über eine geringere Kfz-Steuer mit europäischem Recht vereinbar ist - dieses untersagt die Benachteiligung von Ausländern. Der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) kritisierte, die Maut schaffe neue Bürokratie. Bayern und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigten dagegen die vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwürfe.

Flüchtlinge: Zu den Regierungsplänen für ein erweitertes Bleiberecht und die gleichzeitige Verschärfung der Abschiebepraxis verlangte der Bundesrat zahlreiche Nachbesserungen. Die Bundesregierung hat die Gesetzesänderung allerdings so konzipiert, dass eine Zustimmung der Länderkammer nicht nötig ist. Sie will das Aufenthaltsgesetz für Ausländer und Flüchtlinge an vielen Stellen umbauen. In Deutschland leben derzeit mehr als 100 000 Geduldete - also Menschen, deren Asylantrag keinen Erfolg hatte, die aus verschiedenen Gründen aber nicht abgeschoben werden. Die Länder wollen unter anderem ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für jugendliche Geduldete, die in einer Berufsausbildung sind.

Datenschutz: Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) arbeitet künftig unabhängig vom Bundesinnenministerium. Der Bundesrat billigte eine Gesetzesänderung, wonach das Amt in Zukunft eigenständig und weisungsfrei agieren soll. Bislang hat das Innenressort die Dienstaufsicht über die Behörde und die Bundesregierung die Rechtsaufsicht. Dies entfällt in Zukunft. Das Gesetz soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Durch die Gesetzesänderung bekommt Voßhoffs Amt den Status einer obersten Bundesbehörde - wie etwa der Bundesrechnungshof.

Polizei: Deutsche und polnische Beamte können künftig enger zusammenarbeiten. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat ein entsprechendes Abkommen, das Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein damaliger polnischer Amtskollege Bartlomiej Sienkiewicz im vergangenen Jahr unterzeichnet hatten. Zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität erhalten die Polizisten im jeweiligen Nachbarland zusätzliche Befugnisse.

Tarifeinheit: Trotz Widerstands der Grünen gegen das Gesetz zur Tarifeinheit beschloss der Bundesrat mehrheitlich, keine Einwände gegen den Entwurf zu erheben. Ziel des geplanten Gesetzes ist es, dass kleine Spartengewerkschaften die Interessen ihrer Mitglieder nicht mehr zulasten gesamter Betriebe durchsetzen können.
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