Länder zweifeln an der Maut

Gegen die umstrittene Pkw-Maut formiert sich neue Kritik unter den Bundesländern. Der Verkehrs- und der Finanzausschuss des Bundesrats melden unter anderem "grundsätzliche Bedenken" an, ob das vom Kabinett beschlossene Modell mit europäischem Recht vereinbar ist. Das geht aus im Internet veröffentlichten Empfehlungen der Ausschüsse hervor, über die auch das Magazin "Der Spiegel" berichtet.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will unterdessen auch Bundesstraßen mit Hilfe privater Investoren finanzieren. Für eine weitere Serie öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) sollen insgesamt Investitionen von 7,5 Milliarden Euro mobilisiert werden. Dazu kommen nochmals 7,5 Milliarden Euro für Erhaltung und Betrieb, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums.
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