Länderfinanzausgleich
Bremen und Hamburg fordern Einigung bis zum Herbst

Der Hamburger Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Bild: dpa

Bremen. Im festgefahrenen Streit um die Finanzbeziehungen mit dem Bund drücken die Länder aufs Tempo. Sie verlangen eine Einigung noch in diesem Herbst. "Wenn das Thema in den Wahlkampf kommt, dann wird es vor 2018 faktisch keine Verständigung mehr geben", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der Bremer Regierungschef Carsten Sieling (SPD). Er hoffe, dass sich Bund und Länder spätestens im Oktober einigen.

Auch der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der die Verhandlungen maßgeblich mit führt, setzt auf einen baldigen Durchbruch. "Ich bin unverändert optimistisch". Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) teilt diese Zuversicht nicht: "Ich bin skeptisch." Die Schuld am bisherigen Scheitern liege beim Bund. Baden-Württemberg, zweitgrößtes Geberland, drängt ebenfalls auf eine rasche Regelung noch vor der Bundestagswahl.

Alle 16 Länder haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Sie fordern jährlich rund 9,7 Milliarden Euro vom Bund und eine radikale Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen "reichen" und "armen" Ländern. Das lehnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) allerdings ab. Er hat bislang 8,5 Milliarden Euro angeboten. Die Differenz von 1,2 Milliarden Euro gilt zwar als lösbar. Schäuble ist aber auch gegen den Vorstoß für die Neuordnung des Finanzausgleichs.
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