Länderfinanzausgleich
Gespräche vertagt

Bund und Länder treten bei den Verhandlungen über das künftige Finanzgeflecht seit langem auf der Stelle. Nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt werden zumindest weitere Gespräche vereinbart. Schäuble hofft, mit einem neuen Modell alle 16 Länder zu überzeugen.

Berlin. In die Bund-Länder-Verhandlungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen kommt nach monatelangem Stillstand wieder etwas Bewegung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lotete am Dienstag in Berlin mit mehreren Ministerpräsidenten sowie Spitzenleuten der Koalition eine Einigung über die Bund-Länder-Finanzen nach dem Jahr 2019 aus.

Allerdings vertagte die Bund-Länder-Runde am Abend die Verhandlungen. Die Gespräche sollen Ende nächster Woche fortgesetzt werden. Auf dem Tisch lägen das Länder-Modell sowie ein Gegenvorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und des Bundes. Beide Konzepte würden nun durchgerechnet, ein Kompromiss werde ausgelotet.

Neuer Schäuble-Vorschlag


Bei dem Treffen im Kanzleramt legte Schäuble einen mit den Koalitionsfraktionen im Bundestag abgestimmten Vorschlag vor. Dieser bewegt sich dem Vernehmen nach mit 8,5 Milliarden Euro zwar weiter unterhalb der Finanzforderungen der Länder von jährlich 9,7 Milliarden Euro. Die Verteilung würde aber so geordnet, dass auch Länderforderungen berücksichtigt wären. Vertreten waren unter anderen Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sowie Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU).

Bouffier erklärte nach dem Treffen, er hoffe, dass es noch zu einer Lösung komme. Die Politik müsse Handlungsfähigkeit beweisen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich zuversichtlich. "Der Einigungswille ist auf beiden Seiten jedenfalls da", sagte der Regierungschef in Stuttgart. Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geregelt werden, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II auslaufen. Die 16 Bundesländer hatten sich im Dezember 2015 auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Für ihr Radikalmodell fordern sie vom Bund eine Kompensationszahlung von jährlich rund 9,7 Milliarden Euro - mehr als die vom Bund angebotenen 8,5 Milliarden. Schäuble lehnt das von allen 16 Ländern vorgeschlagene Modell bisher ab. Er beharrt auf einem direkten Finanzausgleich der Länder untereinander.

Vier-Stufen-Ausgleich


Nach dem Modell des Bundes soll es bei der ersten Stufe der großen Umverteilung - dem Umsatzsteuervorwegausgleich - bleiben. Es sollen aber Gemeinden zusätzlich berücksichtigt werden. Dies erhöht die Verteilungswirkung und verringert die Bedeutung des Länderfinanzausgleichs im engeren Sinn. Auch soll es bessere Anreizmöglichkeiten geben. Schließlich sollen die Bundesergänzungszuweisungen nur noch für Bremen und Berlin fließen. Zusätzlich soll aber bei den Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen auch eine "unterproportionale Gemeindefinanzkraft" berücksichtigt werden. Diese quasi vierte Stufe beim Ausgleich der Finanzkraft ist vor allem für die ostdeutschen Länder wichtig, aber auch für finanzschwache westdeutsche wie das Saarland.

Der Bund würde nach dem Vorschlag Schäubles, über den auch mehrere Zeitungen berichteten, 7,9 Milliarden Euro an Umsatzsteuereinnahmen an die Länder abtreten.

Bayern hat nach wie vor eine klare Ansage.Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.