Länderfinanzausgleich
Länder machen Wolfgang Schäuble Druck bei Neuordnung der Finanzbeziehungen

Eine bessere Situation als jetzt, dieses sehr schwierige Thema zu lösen, sehe ich in den nächsten Jahren nicht mehr.

Wiesbaden/Berlin. Im zähen Ringen um eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen mit dem Bund erhöhen die Länder den Druck auf den Bund. Wegen der bald beginnenden Wahlkämpfe fordern sie Planungssicherheit und dringen auf eine schnelle Einigung mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Anfang 2016. Sonst würden weitere Verhandlungen schwierig, warnten mehrere Ministerpräsidenten und Finanzminister im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

"Eine bessere Situation als jetzt, dieses sehr schwierige Thema zu lösen, sehe ich in den nächsten Jahren nicht mehr", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). "Das weiß auch der Bundesfinanzminister." 2016 gebe es fünf Wahlen. "Im Jahr darauf sind es noch mal zwei, dann kommt die Bundestagswahl. Egal, was dann dabei heraus kommt. Dass noch mal eine gemeinsame Abstimmung von 16 Bundesländern gelingt, da muss man viel Glück haben." Die Länder hatten sich Anfang Dezember nach langen Verhandlungen auf eine gemeinsame Linie verständigt. Die Umverteilung zwischen reichen und armen Ländern soll ab 2020 völlig umgestellt, der seit Jahren umstrittene Länderfinanzausgleich durch ein Umsatzsteuermodell ersetzt werden. Der Bund soll ab 2020 jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro Kompensationszahlungen leisten. Er hat bisher allerdings nur 8,5 Milliarden angeboten.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Brandenburgs Landesvater Dietmar Woidke (beide SPD) sehen nach eigenen Worten keinen weiteren Verhandlungsspielraum. Laut Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) müssten die Länder individuell mit dem Bund verhandeln, wenn keine Einigung gelingt. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff riet dringend dazu, den Kompromiss eins zu eins zu übernehmen. "Die Ressourcen wären nach unserer Meinung da", sagte der CDU-Politiker.
Eine bessere Situation als jetzt, dieses sehr schwierige Thema zu lösen, sehe ich in den nächsten Jahren nicht mehr.Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
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