Länderkammer bringt Koalition in Erklärungsnot
Vorstoß zur "Ehe für alle"

Mit der Forderung nach voller Gleichstellung homosexueller mit heterosexuellen Paaren in der Ehe hat der Bundesrat die schwarz-rote Koalition im Bund unter Druck gesetzt. Die Union lehnt dies ab, die SPD befürwortet eine solche Gleichstellung. Die Länderkammer verabschiedete am Freitag mit ihrer rot-rot-grünen Mehrheit eine Resolution "Ehe für alle - Entschließung für eine vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren", die ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare einschließt. Ein Gesetzentwurf, der die Große Koalition von Union und SPD im Bundestag zwingen würde, über eine Abstimmung Stellung zu beziehen, wurde in die Ausschüsse überwiesen. Wie es hieß, wäre die SPD sonst im Bund in eine unangenehme Lage gekommen, da eine Zustimmung der Union derzeit nicht zu erwarten ist. Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) nennt das ein "durchsichtiges politisches Manöver".
Weitere Beiträge zu den Themen: Politik (7296)Koalition (5296)Berlin (7520)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.