Länderkammer ebnet Weg zu Sterbehilfeverbot und Klinikreform
Bundesrat billigt Palliativgesetz

(dpa/KNA) Wie geht die Gesellschaft mit Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Sterben um? Nach dem Bundestag hat der Bundesrat am Freitag drei Gesetze dazu auf den Weg gebracht - ein Überblick:

Sterbehilfe: Geschäftsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung ist in Deutschland künftig strafbar. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Neuregelung der Sterbehilfe gebilligt. Vereine oder Einzelpersonen dürfen demnach keine Sterbehilfe als Dienstleistung anbieten. Künftig drohen bis zu drei Jahre Haft, wenn etwa einem unheilbar Krebskranken geschäftsmäßig ein tödliches Medikament zur Verfügung gestellt wird.

Versorgung Sterbenskranker: Sie soll mit dem Hospiz- und Palliativgesetz verbessert werden, das die Länderkammer passierte. Ambulante Hospizdienste und stationären Hospize sollen besser finanziert werden. Die Palliativversorgung wird zum ausdrücklichen Bestandteil der Regelversorgung der gesetzliche Krankenversicherung.

Krankenhäuser: Mehr Geld fließt in die Pflege. So werden von 2016 bis 2018 Fördermittel von bis zu 660 Millionen Euro für die Pflege bereitgestellt. Kliniken sollen zudem stärker nach Qualität bezahlt werden. Für besonders gute Leistungen bei Operationen und Patientenversorgung soll es Zuschläge geben, schlechte Leistungen werden mit Abschlägen geahndet. Krankenhäuser, die durch anhaltend schlechte Qualität auffallen, laufen Gefahr, dass einzelne Abteilungen oder sogar das ganze Haus geschlossen werden.

Doping: Dopingsündern im Leistungssport drohen hohe Haftstrafen. Strafbar ist künftig auch Erwerb und Besitz von geringen Mengen an Dopingmitteln für das Selbstdoping. Die Sanktionen schließen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren ein.

Rinderhaltung: Hessen will ein Verbot der ganzjährigen Anbindung von Rindern erreichen. Der Antrag wird weiter beraten.
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